AfD ist „trojanisches Pferd Putins“
Thüringens Innenminister verdächtigt AfD, für Russland zu spionieren
Die Grünenabgeordnete Irene Mihalic sagte: »Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können.« In der Union gebe es aber eine »abwartende Haltung«.
Spiegel
Parlamentarier planen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion ist, sagte, die Nähe der AfD „zu autokratischen Staaten wie China und Russland“ sei „besorgniserregend“. Es sei davon auszugehen, „dass die AfD ein trojanisches Pferd Putins ist und als solches in den Parlamenten von Bund und Ländern ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt“, sagte sie.
BR
