Aus dem Protokoll vom 22.9.2016
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Özdemir, ich nehme erst mal überrascht zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich doch eine Anhörung zu diesem Gesetz machen wollen,
(Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Wir sind ja auch die Guten!)
weil wir da eine andere Information aus der Obleuterunde hatten. Aber ich bin dem durchaus nicht abgeneigt, weil es bei diesem Gesetzesvorhaben ja doch zumindest ein paar Punkte zu diskutieren gibt.
Grundsätzlich sei gesagt, dass die Gestaltung angemessener Dienst- und Versorgungsbezüge ein wesentlicher Teil jeder guten Personalpolitik ist. Dabei versteht es sich von selbst, dass die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung auch umgesetzt werden, und natürlich ist die vorgelegte Anpassung im Sinne einer Übertragung des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes in diesem Rahmen richtig.
Dass die Beamtenbesoldung nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt wird, ist insbesondere für die Einstiegsämter ein wichtiges Signal; denn schließlich haben wir alle ein Interesse daran, dass der öffentliche Dienst auch im Beamtenbereich attraktiv ist. Das spielt gerade jetzt eine große Rolle, wo wir in den Haushaltsberatungen große Personalaufstockungen vornehmen und wir alle ein Interesse daran haben, möglichst viele geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Da ist die Frage der Bezahlung nicht ganz unwesentlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In vielen Bereichen gibt es hohen personellen Nachholbedarf. Teilweise werden neue Stellen im dreistelligen, manchmal sogar im vierstelligen Bereich geschaffen. Das betrifft den Sicherheitsbereich, aber eben nicht nur. Dieser personalpolitische Richtungswechsel beschäftigt uns nicht nur jetzt in den Haushaltsberatungen, sondern er wird auch die zukünftigen Haushalte stark prägen. Deshalb ist es wichtig, sich über eine zukunfts- und generationengerechte Finanzierung des öffentlichen Dienstes Gedanken zu machen.
Dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Versorgungsrücklage diskutieren, ist kein Zufall. Gleichzeitig gibt es bei beiden Vorlagen noch wichtige Detailaspekte, die wir uns genauer anschauen müssen. Ich will mich an dieser Stelle aber nur auf einen Punkt konzentrieren, den die Kollegin Jelpke vorhin schon angesprochen hat. Er betrifft die Anlagestrategie im Rahmen der Versorgungsrücklage.
Ich will eines vorwegschicken: Es ist richtig, dass bei anhaltenden Niedrigzinsen auch nach alternativen Anlageformen gesucht wird. Dabei darf jedoch der Zweck der Rücklage nicht unbeachtet bleiben. Wenn schon über die Kapitalmärkte investiert werden soll, so brauchen wir doch zumindest auch inhaltliche Regelungen, um sicherzustellen, dass die einzelnen Investments zukunftssicher, nachhaltig und sozial verträglich sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke (DIE LINKE) – Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Ist doch!)
– Na ja, die bisherige Anlagepraxis hatte leider große Defizite, und ich habe die Befürchtung, dass diese Fehler nun wiederholt oder sogar vertieft werden – wenn man bedenkt, dass in der Vergangenheit in erheblichem Maße in Aktien von Unternehmen aus der Öl- und Gasbranche investiert wurde, obwohl allen Beteiligten längst hätte klar sein müssen, dass das keine guten Investitionen in die Zukunft sind.
Unserer Auffassung nach brauchen wir auf jeden Fall strikte Anlagevorgaben, die sich an Umwelt- und Klimaverträglichkeit, an Nachhaltigkeit und an sozialen Kriterien orientieren. Mit anderen Worten: Wir müssen auch bei diesen Anlagestrategien raus aus Kohle, Öl und Gas; wir wollen keine Aktien von Atomkonzernen oder Kriegswaffenherstellern. Die Anlagestrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auf jeden Fall ein Punkt, der dringend zukunftstauglicher werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Sinne freue ich mich auf die Anhörung, wenn wir die Meinung der Expertinnen und Experten dazu hören.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
