Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz des Bundesverfassungsgerichtes

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Mehr Schutz für Karlsruhe?

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, „nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.

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