Irene Mihalic

„Wenn es Friedrich Merz nur um Krawall geht, dann stehen wir dafür nicht bereit“ (Video)

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten bei WELT TV scharf zurückgewiesen.

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Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als europarechtlich nicht zulässig eingestuft. „Wir sind offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stehen. Alle Vorschläge zur Zurückweisung, die mir bisher bekannt sind, erfüllen diese Anforderung jedoch nicht“, sagte sie der Rheinischen Post.

Statt Zurückweisungen schlug Mihalic gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit Nachbarländern vor, um die Zahl einreisender Flüchtlinge zu begrenzen. Das könne zu weniger Zuwanderung führen und stünde auf dem Boden des Rechtsstaats.

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Gegen solche Zurückweisungen an den Grenzen wenden sich vor allem die Grünen. Dies sei „rechtlich unzulässig“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem TV-Sender „Welt“. Wenn jemand an der Grenze ein Asylgesuch stelle, müsse dieser Antrag gemäß europäischem Recht zunächst geprüft werden.

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„Wenn es Friedrich Merz nur um Krawall geht, dann stehen wir dafür nicht bereit“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem TV-Sender Welt. Sie verwies darauf, dass die Ampel auch ohne die Union Gesetze verabschieden kann. Zugleich betonte Mihalic erneut, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen ihrer Meinung nach einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

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