Verantwortung der Länder bei Abschiebungen
Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht
In der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland nach dem Anschlag von Solingen sehen die Grünen im Bundestag vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. «Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-«Tagesthemen». Es sei «die Aufgabe insbesondere der Bundesinnenministerin, aber auch ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, sich das genau anzuschauen, wo es da sozusagen im Vollzug hapert».
Zeit
Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht
Nach der Gewalttat von Solingen wird gefragt, warum Abschiebungen oft nicht klappen. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin liegt es nicht an den rechtlichen Regelungen.
Stern
Ampel-Politiker nehmen Länder in die Verantwortung
Andere Ampel-Politiker teilen Faesers Einschätzung, sehen die Verantwortung aber auch bei ihr selbst. „Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den tagesthemen. Es sei „die Aufgabe insbesondere der Bundesinnenministerin, aber auch ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, sich das genau anzuschauen, wo es da sozusagen im Vollzug hapert“.
Tagesschau
Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht
Nach der Gewalttat von Solingen wird gefragt, warum Abschiebungen oft nicht klappen. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin liegt es nicht an den rechtlichen Regelungen.
Westdeutsche Zeitung
Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht
Nach der Gewalttat von Solingen wird gefragt, warum Abschiebungen oft nicht klappen. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin liegt es nicht an den rechtlichen Regelungen.
Süddeutsche Zeitung
