Waffenrecht und „Abwrackprämie“ für Messer
Grüne unterstützen Vorschlag einer „Abwrackprämie“ für Messer
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, die Abgabe gefährlicher Messer mit einer Prämie zu belohnen. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte, dass die Idee grundsätzlich gut sei, auch wenn die Belohnung kein Netflixabonnement sein müsse, wie von der GdP vorgeschlagen. Ein kleiner Anreiz könne jedoch „mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben“, sagte Mihalic.
Zeit
Grüne begrüßen Vorschlag von Polizeigewerkschaft für „Abwrackprämie“ für Messer
Mihalic verwies darauf, dass es nach dem Amoklauf in Winnenden 2009 eine Schusswaffenamnestie gegeben habe. „Menschen haben ihre illegale Schusswaffe straffrei abgeben können. Bundesweit wurden damals insgesamt rund 200.000 Waffen abgegeben“, sagte sie. Dies könne auch bei Messern funktionieren.
Stern
Bundesinnenministerium will Gesetz für Stichwaffen verschärfen
Die Grünen im Bundestag haben indes einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Prämien für die Abgabe gefährlicher Messer begrüßt. Es müsse vielleicht nicht wie von der GdP vorgeschlagen ein Netflix-Abonnement als Belohnung sein, »aber ein kleiner Anreiz kann mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
nd aktuell
Deutsche Polizeigewerkschaften fordern generelles Messerverbot
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte den Koalitionspartner. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig.“
DerStandard
Grünen-Politikerin: FDP sollte Blockade beim Waffenrecht aufgeben
„Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen“
evangelisch.de
Messerkriminalität: Auch Grüne kritisieren FDP für „Blockade“
Nach der SPD-Bundestagsfraktion werfen auch die Grünen ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
regionalHeute.de
