Alarmierende Höchststände politisch motivierter Kriminalität
Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 legen offen, dass wir als Gesellschaft mit einer starken Polarisierung und politischen Radikalisierungsprozessen konfrontiert sind. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen, insbesondere im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie und dieser Bedrohung wird noch immer nicht genug entgegengesetzt. Der Rückgang der Fallzahlen im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter gibt keinen Grund zur Entwarnung. Der heutige Prozess rund um Prinz Reuß ist nur ein Beispiel für die große Gewaltbereitschaft und Gefahr, die von Reichsbürger*innen ausgeht.
Die Gemeinsamkeit, die Rechtsextreme, Islamist*innen und in Teilen auch das linksextreme Spektrum teilen, ist der Antisemitismus. Der starke Anstieg im Bereich Antisemitismus, der im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und den antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland steht, stellt eine beunruhigende Entwicklung dar. Antisemitismus aus allen Lagern muss entschieden bekämpft werden und der Schutz von Jüdinnen und Juden sowie jüdischen Einrichtungen bestmöglich gewährleistet werden.
Dass die Zahlen im Bereich „sonstige Zuordnung“ zurückgegangen sind, ist auf die nachlassenden Straftaten im Zusammenhang mit Corona zurückzuführen. Nichtsdestotrotz zeigen die weiterhin hohen Fallzahlen in diesem Bereich die Notwendigkeit auf, die Statistik der politisch motivierten Kriminalität neu aufzustellen. Grüne Innenpolitiker*innen aus Thüringen, Hamburg und Bayern haben bereits eine wissenschaftliche Studie dazu veröffentlicht. Das Bundesinnenministerium ist gefordert, in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft nun eine grundlegende Überarbeitung der Kategorisierung vorzulegen. Darüber hinaus müssen wir durch die gesetzliche Verankerung des Periodischen Sicherheitsberichts dafür sorgen, eine bessere wissenschaftliche Grundlage für die Beurteilung der kriminalitätsbezogenen Sicherheitslage in Deutschland zu erreichen. Denn trotz der besorgniserregend hohen Fallzahlen im Bereich politisch motivierter Kriminalität ist weiterhin von einem hohen Dunkelfeld auszugehen.
Wir werden die politisch motivierte Kriminalität nicht über Nacht bekämpfen. Es gilt aber durch die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und die Unterstützung der Sicherheitsbehörden in der Analyse und Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität dem Hass und der Gewalt konsequent zu begegnen. Wir müssen unsere Polizei und Justiz so aufstellen, dass politisch motivierte Straftaten konsequent ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden können. Angriffe gegen Minderheiten und politisch Engagierte sind Angriffe gegen uns alle.
