Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter

Vor einigen Tagen wurde der Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl Maximilian Krah festgenommen. Der Vorwurf ist Spionage für China. Mittlerweile gibt es auch Ermittlungen gegen Krah selbst.

Die Vorwürfe wiegen schwer, passen aber ins Bild. Erst kürzlich fand im Bundestag eine Debatte zur Einflussnahme Russlands über die AfD in Deutschland statt.

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Es ist wichtig, auch Kontakte in Staaten zu halten, die nicht unsere Werte teilen. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. International findet ein Wettkampf der Systeme statt. Diktaturen zielen darauf, die liberalen Demokratien zu zerstören und greifen uns tagtäglich auf verschiedenste Weise an. Deswegen ist es ein ernsthafter Vorgang, wenn Agenten dieser Diktaturen in den Parlamenten Europas ihr Unwesen treiben.

Die AfD verfolgt ein Gesellschaftsbild, das sich kaum von dem der Machthaber in Moskau und Peking unterscheidet. Deswegen überraschen die Spionagevorwürfe gegen den Europaabgeordneten Maximilian Krah und seinen Mitarbeiter nicht wirklich. Dieser Vorgang und auch die anderen Verflechtungen mit den Diktaturen dieser Welt, wie z.B. der Fall Bystron, sollten aber nicht unterschätzt werden. Wir müssen als Demokratie wehrhaft sein. Insbesondere denen gegenüber, die sie von innen zersetzen und und zu Gunsten von feindlichen Kräften zugrunde richten wollen.

Pressepiegel

Rücktrittsforderungen gegen Krah

Die Ampel-Parteien beantragten nach Angaben der Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic eine Aktuelle Stunde im Bundestag, „um diese Sicherheitsbedrohung im Parlament zu thematisieren“.
Tagesschau

Ampelparteien beantragen Aktuelle Stunde wegen Spionagevorwürfen

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von Politiker Maximilian Krah eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Die AfD ist ein Sicherheitsproblem für unser Land und die Demokratien Europas“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.
Zeit Online

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