Aus der Niederschrift vom 15.06.2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Frei, dass es Ihnen nicht peinlich ist, hier im Hohen Haus eine solche Rede zu halten
(Dorothee Bär (CDU/CSU): Hä? Uns?)
und uns vorzuwerfen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
wir würden die parlamentarische Demokratie mit einem verkorksten Gesetzgebungsverfahren beschädigen!
(Jens Spahn (CDU/CSU): Was ist das denn sonst? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Herr Frei, ich will Ihnen das einmal vorhalten – vielleicht hören Sie einfach mal kurz zu, bevor Sie sich hier weiter echauffieren -: Indem Sie parlamentarische Beratungsprozesse hier, in diesem Hohen Haus, verächtlich machen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dorothee Bär (CDU/CSU): Hä? Das ist ja ganz billig! – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))
sind Sie derjenige, der hier die parlamentarische Demokratie beschädigt. Das ist etwas – das will ich Ihnen jetzt mal in aller Deutlichkeit sagen -, was wir eigentlich aus einer anderen Ecke dieses Hauses gewohnt sind.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Renata Alt (FDP))
Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie der Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes heute eigentlich auch schon zugestimmt.
(Dr. Bernd Baumann (AfD): Ja, genau!)
Die AfD hat das hier problematisiert und gesagt, dass das hier nicht auf die Tagesordnung gehört. Dass Sie sich jetzt hinstellen und so eine Rede gegen das Gebäudeenergiegesetz halten!
(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): „Heizungsverbotsgesetz“ heißt das! – Friedrich Merz (CDU/CSU): Hören Sie doch auf! Hören Sie doch auf mit so einem Unfug! Eine Unverschämtheit!)
Dass Sie in Sachen Klimaschutz sowieso alles kaputtmachen wollen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
ist eine Erfahrung, die wir die letzten 16 Jahre gemacht haben.
(Dorothee Bär (CDU/CSU): Dass Sie sich nicht schämen, uns zu beschimpfen! Das ist wirklich Wahnsinn! Unfassbar!)
Dass Sie daran null Komma null Interesse haben – auch diese Erfahrung haben wir hier gemacht. Aber dass Sie noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Gesetzestext, der in der ersten Beratung schon dem Bundesrat vorgelegen hat, längst als Ausschussdrucksache vorliegt!
(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Das ist ja der, den Sie nicht beschließen wollen! Das ist die „Atombombe“!)
Das heißt, Sie waren schon seit Wochen in der Lage, sich eingehend – eingehend! – mit dem zu beschäftigen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
was hier ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird; Sie waren in der Lage, sich damit inhaltlich eingehend auseinanderzusetzen. Wenn es jetzt in der Zwischenzeit, im Zuge der Debatte, eine Verständigung unter den Koalitionspartnern gibt, wie diese Gesetzesvorlage im ordentlichen parlamentarischen Verfahren noch verändert werden soll,
(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Was ist denn „ordentlich“ in dem Gesetz?)
dann wäre es doch gut, dass Sie auch das einmal zur Kenntnis nehmen könnten, anstatt sich darüber zu beschweren, dass Sie nicht wüssten, worüber hier eigentlich beraten wird. Das ist doch ungeheuerlich, Herr Frei; jetzt mal ganz ehrlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Friedrich Merz (CDU/CSU): Wissen Sie es denn?)
Wir machen hier in drei Sitzungswochen ein ordentliches parlamentarisches Beratungsverfahren – in der Zeit, die es dafür braucht.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sie wissen noch nicht mal, über was Sie beraten!)
Uns hier Schnellschusspolitik vorzuwerfen, uns hier vorzuwerfen, wir würden irgendetwas verkorksen, das geht nicht nur völlig an der Realität vorbei,
(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Den Satz muss man sich aufschreiben!)
sondern ist auch unanständig, Herr Frei; das will ich Ihnen an der Stelle einmal sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir werden das Gebäudeenergiegesetz, so wie es auch geboten ist, hier in diesem Parlament ordentlich beraten;
(Jens Spahn (CDU/CSU): Fängt heute an! Ein Zumutung!)
wir haben uns mit drei Sitzungswochen dafür auch ordentlich Zeit genommen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Glatte Sechs!)
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verdienen es, dass Sie mit Ihrer Verunsicherung hier im Parlament endlich mal aufhören und sie Planungssicherheit haben, wenn es darum geht, was auf sie zukommt und am 1. Januar 2024 Gültigkeit erlangen wird.
In diesem Sinne bitte ich darum, unserem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen,
(Dorothee Bär (CDU/CSU): Nee! – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Nach der Rede? Keine Chance!)
die beiden Vorlagen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu nehmen, damit wir sie, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, ordentlich parlamentarisch beraten können.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
