Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas unglücklich, dass wir diese Debatte jetzt in der Sache führen müssen. Denn erstens bin ich davon ausgegangen, dass alle Argumente zu diesem Punkt bereits ausgetauscht sind,
(Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wo denn? Ist ja unglaublich! Was für eine Arroganz!)
und zweitens versuche ich mir vorzustellen, wie eine solche Debatte auf die Menschen in unserem Land wirkt
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU)
angesichts der vielen Probleme, die wir hier zu bewältigen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben die Debatte nicht angezettelt, meine Damen und Herren.
Wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen uns wirklich dringend multiplen Problemlagen mit Kraft und Lösungswillen widmen –
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Dann lassen Sie es doch! – Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Lassen Sie es so, wie es 70 Jahre war!)
ob das die Klimakrise ist, ob das die Pandemie ist oder ob das die terroristische Bedrohungslage ist. Jetzt führen wir hier eine Debatte zur Sitzordnung. Nun denn.
Aber ich will ich diese Frage gar nicht trivialisieren;
(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Ihr scheut das Licht der Öffentlichkeit!)
denn sie ist in diesem konkreten Fall für mindestens zwei Fraktionen hier im Haus von sehr großer Bedeutung. Aber man sollte diese Frage auch nicht überhöhen, meine Damen und Herren. Die Sitzordnung des Deutschen Bundestages ist nicht in Stein gemeißelt. Sie folgt, ganz grob, der Einordnung von Fraktionen im politischen Koordinatensystem – ganz grob, mehr aber auch nicht -,
(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)
und in der Mitte, meine Damen und Herren, wähnt sich ja dabei fast jede Partei.
(Jan Korte (DIE LINKE): Ich nicht!)
Wenn wir uns die Sitzordnung in den Landtagen anschauen, dann finden wir da auch kein einheitliches System, sondern so ziemlich jede irgendwie denkbare Konstellation.
Ja, es stimmt: Wir haben die Sitzordnung in dieser Weise noch nie geändert, was aber nicht bedeutet, dass es daran nie ein Interesse gab. Da steht jede Legislaturperiode für sich.
(Johannes Vogel (FDP): Ja!)
Die FDP wollte schon bei ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 eine Veränderung der Sitzordnung. Damals hat sich die CDU/CSU durchgesetzt. Jetzt zu sagen „Das war doch schon immer so“, ist natürlich nachvollziehbar, inhaltlich aber ein denkbar schwaches Argument, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Uns erscheint der Wunsch der FDP nach einer Veränderung mindestens genauso nachvollziehbar wie der Wunsch der Union,
(Nina Warken (CDU/CSU): Was Sie jetzt so sagen!)
alles so zu belassen, wie es jetzt ist.
(Zuruf des Abg. Peter Beyer (CDU/CSU))
Wir zeigen uns in dieser Frage mit unserem Koalitionspartner solidarisch und stimmen für die Veränderung der Sitzordnung.
(Zuruf des Abg. Peter Beyer (CDU/CSU))
Doch – und das lassen Sie mich bitte noch sagen – wir appellieren auch an beide Fraktionen, meine Damen und Herren, in gegenseitigem Respekt
(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Ein respektloseres Verhalten habe ich hier noch nie erlebt in diesem Hause gegenüber der Opposition!)
und in Anerkennung des Standpunktes des jeweils anderen im Laufe dieser Wahlperiode einen Dialog über den Zusammenhang von politischer Selbstverortung und Sitzordnung zu führen, damit wir nicht in vier Jahren wieder hier stehen
(Patrick Schnieder (CDU/CSU): Und dann wollten Sie es ohne Debatte heute durchpeitschen? Das ist ja lachhaft!)
und die gleiche Debatte erneut führen müssen.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Die Arroganz der Macht haben Sie aber schnell gelernt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: In vier Jahren sitzen die Grünen dann rechts! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben die Debatte nicht aufgesetzt, meine Damen und Herren!)
