Urteil zur „Gruppe Freital“: Die Gefahr durch rechte Terrornetzwerke ist hochbrisant
Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:
Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Der Prozess zeigte auf, wie stark die gewaltbereite rechte Szene vernetzt ist und welche dramatischen Folgen dies für das friedliche Zusammenleben in Deutschland hat.
Da in der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz häufig rechtsextreme Hintergründe von Straftaten nicht erkannt werden, hat das heutige Urteil sicher eine positive Signalwirkung, auch für die Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke.
Auch wenn das Gericht heute Einzeltäter mit der nötigen Klarheit verurteilt hat, lässt sich der Kampf gegen Rassismus und seine Folgen nicht allein mithilfe der Justiz gewinnen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit allen Bestrebungen, die versuchen, die Werte unserer offenen Gesellschaft zu untergraben. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und spezifische Opferberatungen in allen Bundesländern müssen dauerhaft und ausreichend gefördert werden.
Für Geflüchtete, die Opfer rechter Angriffe geworden sind, fordern wir ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land. Die Gesellschaft stellt sich damit unmissverständlich auf die Seite der Opfer rassistischer Gewalt.
