Aus dem Protokoll vom 21.6.2017
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte! Lieber Herr Wehe dort oben auf der Tribüne! Wenn deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an internationalen Missionen beteiligt sind, erfüllen sie damit eine wichtige außenpolitische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass an diesem Grundsatz auch hier im Haus kein Zweifel besteht. Ihr Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit ist für die Menschen in der jeweiligen Region enorm wichtig. Dazu haben in der Debatte hier im Hause auch schon einige etwas gesagt. Was vor Ort passiert, wirkt sich auch unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Schon allein deshalb ist die Hilfe bei der Etablierung ziviler staatlicher Strukturen – mir ist die Betonung auf „ziviler“ besonders wichtig – für uns alle hier von großem Interesse.
Der Aspekt der Ausbildung, die vor Ort geleistet wird, ist mir in diesem Zusammenhang auch persönlich besonders wichtig; denn um den Aufbau einer funktionierenden Zivilpolizei zu fördern und zu entwickeln, braucht es eine Ausbildung auf fachlich wirklich sehr hohem Niveau.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Mittag (SPD))
Die Ausbildung der Polizei vor Ort muss deshalb auch tatsächlich von den dorthin entsandten Polizistinnen und Polizisten durchgeführt werden. Das klingt erst einmal selbstverständlich, wenn ich das so sage, ist es aber nicht. Häufig genug übernimmt die Bundeswehr die Polizeiausbildung vor Ort – einfach weil sie da ist.
Doch militärisches und polizeiliches Handeln unterscheiden sich so grundlegend, dass es nicht hingenommen werden kann, wenn es so passiert, wie es in der Realität halt oft passiert. Wie sollen denn Bundeswehrsoldaten die Ausbildung von Polizisten übernehmen, wenn sie nicht einmal selbst über die notwendigen polizeilichen Fachkenntnisse verfügen? Unser Anspruch muss daher sein, tatsächlich so viele Polizistinnen und Polizisten zu entsenden, dass diese die anfallenden Aufgaben in jedem Fall übernehmen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darauf, dass da durchaus noch Luft nach oben ist, haben schon genug Kolleginnen und Kollegen hingewiesen.
Am Engagement der einzelnen Beamtinnen und Beamten fehlt es dabei ganz sicher nicht. Dafür verdienen sie, wie das hier auch schon viele von uns gesagt haben, unseren Dank, unseren Respekt und unsere Anerkennung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Die Einsatzkräfte und ihre Familien nehmen wirklich einiges auf sich und leisten jeden Tag Beachtliches. Das jetzt auch hier im Deutschen Bundestag im Rahmen einer solchen Debatte herauszustellen und zu würdigen, ist dabei aber nicht nur eine moralische Frage; es ist auch Teil der notwendigen Überzeugungsarbeit, die immer noch zu leisten ist.
Susanne Mittag hat vorhin darauf hingewiesen, dass die deutsche Polizei ihre Leute nun mal ungern sozusagen in die Ferne schweifen lässt. Diese Haltung mancher Vorgesetzter wirkt sich auch auf die Vorbereitung aus, hat Konsequenzen, wenn beispielsweise eine Einsatzverlängerung ansteht, und ist nicht immer mit Vorteilen verbunden, wenn die Einsatzkräfte wieder in ihre Heimatdienststellen zurückkehren. Anspruch und Realität liegen da manchmal wirklich weit auseinander.
Dabei gibt es sehr gute Gründe, dieses Engagement umfassend zu fördern. Es ist viel darüber geredet worden, wie wertvoll die Arbeit der eingesetzten Beamten vor Ort ist. Allerdings werden die Potenziale, die entstehen, wenn die Beamten aus der Auslandsverwendung zurückkommen, noch viel zu wenig genutzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schon allein deshalb ist die Zurückhaltung, die zum Beispiel bei der Entsendung von Spezialisten an den Tag gelegt wird, unangebracht; denn die Beamtinnen und Beamten können ihr Know-how vor Ort einbringen und wertvolle Erfahrungen wieder mit zurücknehmen.
Es gibt gute Gründe, das Personalkonzept so weiterzuentwickeln, dass eine aufbauende Fort- und Weiterbildung möglich wird, die gegebenenfalls auch mehrere Missionen miteinander verbindet. Dabei reicht es jedoch nicht, international Versprechungen zu machen und allein auf das Engagement einzelner Polizisten zu hoffen; denn das Auswahlverfahren ist sehr komplex, in Teilen viel zu langwierig und dabei mit vielen Unsicherheiten verbunden. Deshalb ist in diesem Bereich noch einiges zu verbessern.
Es braucht mehr Kontinuität im Einsatz statt einer pauschalen Begrenzung der Mission auf ein Jahr – aber da geht ja jetzt vielleicht noch was -, es braucht schnelle und klare Zusagen für die Bewerber, und es braucht ein verbindliches Vor- und Nachbereitungskonzept, damit die Auslandsverwendung eben nicht zum Karriereknick wird. Ich denke, in diesem Bereich sollten wir einiges verbessern, da ist noch viel möglich. Es lohnt sich, dieses Engagement der Polizistinnen und Polizisten im Ausland zu fördern.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU))
