Seenotrettung im Mittelmeer – Menschen schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln
Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit dem Jahr 2000 sind an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Fast 3.000 Ertrunkene zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM) allein in diesem Jahr. Das sind bereits jetzt 1.000 tote Geflüchtete mehr als noch vor einem Jahr. Über die Hälfte der in diesem Jahr ertrunkenen Geflüchteten sind allein in den vergangenen Wochen umgekommen. Mitten in Europa, in unserer direkten Nachbarschaft, entwickelt sich damit eine grauenvolle Dynamik. Das Massensterben im Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe, für die wir in der EU endlich angemessen Verantwortung übernehmen müssen. Der Tod so vieler Menschen verlangt die Bereitschaft aller politisch Verantwortlichen, das eigene Handeln selbstkritisch zu überprüfen: Es stellt sich die Frage, ob wir, die Mitglied- staaten der Europäischen Union, wirklich alles getan haben und tun, um dieses menschliche Leid zu verhindern.
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