Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gelsenkirchener Appell – nichts wirklich Neues aus Berlin

Zu den Gesprächen zwischen Sozialdezernentin Karin Welge, dem Jobcenter und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Gelsenkirchener Appell, sowie zur Bewertung der SPD-Ratsfraktion erklärt Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist gut, dass Erwerbslose in Gelsenkirchen vom neuen Bundesprogramm „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ profitieren können. Die Kernforderungen des Gelsenkirchener Appells werden aber damit überwiegend nicht erfüllt. Es kann auch keine Rede davon sein, dass bestehende Fronten auf dem Weg zum Gelsenkirchener Appell aufgeweicht wurden.“

Dazu zwei Beispiele: 

1. im Appell werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefordert – das Programm aus Berlin schickt langzeitarbeitslose Menschen nach der Förderung wieder in den ALG II-Bezug, auch wenn sie drei oder vier Jahre an dem Beschäftigungsprogramm teilgenommen haben; Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nämlich nicht gezahlt! 

2. im Appell werden Vorschläge gemacht, wie die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes nachhaltig finanziert werden könnte. Passive Mittel zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit (ALG II) sollen in aktive Mittel zur Finanzierung von Arbeit eingesetzt werden. Dazu kaum ein Wort aus Berlin. Vielmehr argumentiert Frau Nahles, dass Schäuble dies verhindern würde.

Dazu Irene Mihalic (MdB): „Offensichtlich wird hier versucht die Verantwortung für die Nichtumsetzung des Gelsenkirchener Appells hin und her zu schieben. Dabei geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, dass es keine haushaltsgesetzlichen, sozialrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Umwidmung der von Passiv- in Aktiv-Mittel gibt. Es ist also nicht so, als könnte Finanzminister Schäuble hier irgendetwas wirksam verhindern, wenn es in Berlin den politischen Willen gibt, den Gelsenkirchener Appell umzusetzen. Leider sind aber bisher keine Initiativen von Ministerin Nahles bekannt, so etwas wie den Gelsenkirchener Appell politisch durchzusetzen. Wir haben Sozialdezernentin Welge das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes übergeben und sie darum gebeten, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Stellungnahme einzufordern. Uns GRÜNEN ist es wichtig gemeinsam mit allen Akteuren am Ball zu bleiben und den Druck auf die Bundesregierung weiter aufrecht zu erhalten.“

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Bei #MarkusH, Mitangeklagter im Fall #Lübcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklärten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehörden. Wo ist die lange versprochene rückhaltlose Aufklärung? #NSU #Temme #StephanE

Vor 27 Jahren wurden fünf Mitglieder der Familie von Mevlüde Genç in #Solingen ermordet. Damals begann auch meine Laufbahn bei der Polizei. Diese Zeit hat mich gelehrt, dass man jeden Tag gegen #Rechtsextremismus und #Rassismus und für #Freiheit und #Demokratie eintreten muss.

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