Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elefant

Die EU muss Elfenbeinhandel komplett verbieten!

Die EU ist tief in Geschäfte mit Elfenbein verstrickt. Tonnenweise wird Elfenbein innerhalb der EU gehandelt, importiert und exportiert. Europa ist ein Handlanger der Elefanten-Wilderer. Bitte fordern Sie ein vollständiges Verbot des Elfenbeinhandels.

Die Vorstellung ist falsch, dass Elefanten in Afrika gewildert werden, ihr Elfenbein nach Asien verkauft wird – und Europa nichts damit zu tun hat. Vielmehr spielt Europa als Drehscheibe für den legalen und illegalen Handel mit Elfenbein eine zentrale Rolle.

Der Verkauf, der Import und der Export von Elfenbein sind in Europa legal, wenn es aus Altbestand kommt. Eine Einladung an Kriminelle! Der legale Handel ermöglicht es ihnen, illegales Elfenbein gewilderter Elefanten einzuschleusen.

In der EU wird Elfenbein bei Auktionen, in Geschäften und im Internet offen angeboten. Einige EU-Firmen haben sich sogar auf den Ankauf und Export von Elfenbein nach Asien spezialisiert: Mehr als sieben Tonnen Elfenbein und über 12.000 Elfenbeinschnitzereien wurden in den letzten beiden Jahren alleine nach Hongkong verkauft.

Wie viel illegales Elfenbein über die EU läuft, bleibt im Dunkeln. Ebenso, wie viele Elefanten dafür getötet werden.

Die internationale Gemeinschaft hat jetzt auf zwei wichtigen Konferenzen alle Regierungen aufgerufen, ihre nationalen Elfenbeinmärkte zu schließen. Die EU kommt dieser Forderung nicht nach und untergräbt die weltweiten Bemühungen, die Elefanten zu retten.

Deutschland befürwortet zwar strengeren Regeln als die EU-Kommission, will jedoch den Handel mit Elfenbeinschnitzereien, Antiquitäten und Musikinstrumenten weiterhin ermöglichen.

Eine Entwicklung in Asien verschlimmert die Lage: Dort werden Elefanten auch wegen ihrer Haut getötet, weil ihr Heilkräfte nachgesagt werden. In Myanmar wurden innerhalb von vier Jahren bis zu 110 gehäutete Elefanten gefunden. Man könnte verzweifeln.

Doch in Bezug auf Elfenbein können wir etwas tun – vor unserer Haustür!

Bitte fordern Sie von der EU, den Elfenbeinhandel komplett zu verbieten. Nur dann hat die massenhafte Wilderei von Elefanten ein Ende.

Petition unterzeichnen

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Zu Programm und Anmeldung

 

Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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