Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfangreiches Paket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht

„Als Regierungskoalition stehen wir derzeit vor der großen Herausforderung, gleichzeitig unsere Bürger*innen zu entlasten und unsere energetische Unabhängigkeit zu erklären“, sagt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion aus Gelsenkirchen.

„Von den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizkostenabrechnung oder an der Zapfsäule sind viele Menschen hart getroffen. Mit den Spitzen von SPD und FDP haben wir Grüne daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen und mehr Energieunabhängigkeit auf den Weg gebracht. Das ist nicht nur eine Antwort auf die höheren Preise, sondern auch ein Beschleunigungsplan raus aus teuren fossilen Energien von Putin, wovon viele Menschen in Gelsenkirchen direkt profitieren werden. 
Beschlossen haben wir eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die über die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet und per Vorauszahlung auch Selbständige erreichen wird. Wir erhöhen die Unterstützung dort, wo sie besonders gebraucht wird, indem wir die bestehende Einmalzahlung von 100 Euro für Menschen, die Transferleistungen beziehen, verdoppeln. Für jedes Kind wollen wir 100 Euro ergänzend zum Kindergeld auszahlen.

Auch bei den täglichen Kosten für den Arbeitsweg entlasten wir die Bürgerinnen. Drei Monate lang werden bundesweit die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Menschen, die bereits über ein ÖPNV-Abo verfügen, erhalten einen Gutschein. Zudem senken wir für denselben Zeitraum die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß. Wir machen auch Tempo bei den Voraussetzungen für ein Klimageld, das in Zukunft direkt an die Bürgerinnen ausgezahlt werden soll. Das garantiert, dass der wirtschaftliche Wandel hin zur Klimaneutralität fair, planbar und für alle bezahlbar gestaltet wird.

Mit dem Paket denken wir aber über den heutigen Tag hinaus und schützen uns mit mehr Energieunabhängigkeit gegen hohe fossile Energiekosten in der Zukunft. Wir finanzieren ein Austauschprogramm von alten Gasheizungen zu Wärmepumpen, erhöhen die Effizienzstandards beim Neubau schon ab 2023 und sorgen dafür, dass jede neu eingebaute Heizanlage ab 2024 mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden kann. Das bedeutet für den Bereich Bauen und Wohnen raus aus teuren fossilen Energien, weniger Verbrauch und geringere Verbrauchskosten in der Zukunft. In diesen Zeiten bedeutet es auch: Wir reduzieren die Energieimporte aus Russland und unsere Abhängigkeit von Wladimir Putin, der selbst vor brutalsten Völkerrechtsbrüchen nicht zurückschreckt.“

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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