Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Standortsicherung ist eine gute Nachricht

Trotz Stellenabbau im ZF-Werk Gelsenkirchen

Zur Aufwertung des ZF-Standortes in Gelsenkirchen äußert sich MdB Dr. Irene Mihalic:  „Ich freue mich sehr, dass der ZF Standort nicht nur erhalten bleibt , sondern aufgewertet werden soll. Das sind gute Nachrichten für die Belegschaft, aber auch für unsere Stadt. Diese positive Entwicklung zeigt, dass unser gemeinschaftlicher Protest gegen die Schließung und die intensiven Gespräche mit allen beteiligten Akteuren einiges bewirkt haben.

Dafür ist allen, die daran mitgewirkt haben, zu danken! Meine Freude wird nur dadurch getrübt, dass unter dem Strich weniger Stellen für das Werk in Gelsenkirchen erhalten bleiben. Angesichts der angedrohten  Werksschließung sind 400 Stellen natürlich besser, als gar keine Stellen. Und mit dem Technologiezentrum haben wir eine wirklich nachhaltige Aufwertung des Standortes, allerdings wäre mir lieber gewesen, die Stellen wären noch aufgestockt worden. Der Belegschaft wünsche ich einen guten Start in eine hoffentlich gute und sichere Zukunft!“

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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