Soli: Es geht nicht um OST und WEST, sondern um ARM und REICH!
Auf seiner Neujahrsklausur in Frankfurt an der Oder hat sich der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit dem Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse beschäftigt und dazu einen Beschluss gefasst. Irene Mihalic MdB äußert sich dazu:
„Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall muss noch viel dafür getan werden, die gesamtdeutsche Gesellschaft besser zusammenwachsen zu lassen. Neben drängenden Aufgaben, wie dem Abbau innerdeutscher Ungleichheiten, z.B. bei der Rente, geht es in dem Beschluss auch um soziale Gerechtigkeit und die finanzielle Ausstattung von Kommunen. Themen wie sozialer Zusammenhalt und Gerechtigkeit fristen unter der CDU/CSU/SPD-Politik ein Schattendasein. Nicht nur im Osten sind die Probleme nach wie vor sehr groß. Auch viele ländliche Gebiete oder von strukturellen Umbrüchen betroffene Regionen, wie das Ruhrgebiet, haben Schwierigkeiten mit gut situierten Teilen Deutschlands mitzuhalten.
Die Lebensverhältnisse in Deutschland haben sich allgemein völlig ungleich entwickelt, und trotzdem endet der Solidarpakt II in diesem Jahr. Gerade wir in Gelsenkirchen wissen, dass bestimmte Regionen dringend finanzielle Unterstützung benötigen. Daher setzen wir Grüne uns dafür ein, den Solidarpakt II durch einen „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“ abzulösen. Damit soll das Geld nicht länger nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern dahin fließen, wo die Herausforderungen am größten sind. Das würde zweifellos auch dem Ruhrgebiet zugute kommen.
Außerdem soll ein Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen eingerichtet werden, damit endlich mehr Handlungsspielraum entsteht und die Kommunen wieder Luft zum Atmen haben. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben einen Anspruch auf eine funktionierende Infrastruktur, gute Bildungseinrichtungen, ein breites kulturelles Angebot, gut bezahlte Jobs, und ein ansprechendes Wohnumfeld. Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ist für all das unabdingbar.“
