Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic einstimmig in Vorstand des GRÜNEN Bezirksverbands Ruhr gewählt

Bei ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Delegierten der GRÜNEN-Ruhrgebietskreisverbände einen neuen Vorstand für den GRÜNEN Bezirksverband Ruhr. Dabei kandidierte erstmals auch die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic für einen Sitz im Vorstand und wurde einstimmig gewählt. 

Mihalic, die bereits seit 5 Jahren auch Mitglied des GRÜNEN Landesvorstands NRW ist, möchte im Bezirksverband Ruhr vor allem für eine ausreichende Vernetzung zwischen den Kommunen im Ruhrgebiet und der Bundespolitik sorgen. Irene Mihalic: „Viele politische Pläne der Grünen im Ruhrbezirk und der Koalition im RVR sind auch von politischen Weichenstellungen im Bund abhängig. Deshalb ist es wichtig, dass wir unser Handeln auf allen Ebenen miteinander abstimmen.“

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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