Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugend und Parlament

Vom 4. bis 7. Juni findet im Bundestag wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Die Teilnehmer*innen übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren.

Aus Gelsenkirchen wird Oskar Sturny (17) teilnehmen, der von der Grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic nominiert wurde. Oskar wird mit 314 anderen Jugendlichen den parlamentarischen Alltag simulieren und als Teil einer Fraktion politische Themen bearbeiten. Diese reichen vom Tierschutz in der Landwirtschaft über Volksabstimmungen auf Bundesebene und Festlegung der Landessprache im Grundgesetz bis hin zu einem Militäreinsatz in einem fiktiven Staat.

Höhepunkt dieses Ausfluges in die Bundespolitik wird eine Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages sein. Dort haben die Teilnehmer*innen die Gelegenheit, Mehrheiten für ihre Positionen zu gewinnen. Für Oskar bietet „Jugend und Parlament“ die Gelegenheit, bisher Gelerntes an einem größtenteils realitätsgetreuen Planspiel praktisch zu erfahren. Er erhofft sich davon eine, „von Erfahrungen und neue Sichtweise auf die Abgeordneten des Bundestages, sowie die Bundesregierung.“

Er freut sich auf eine „einmalige Erfahrung“ und eine spannende Zeit in Berlin.

Weitere Informationen zu „Jugend und Parlament“

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Zu Programm und Anmeldung

 

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