Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Autobahn

Irene Mihalic schockiert über CDU-Kritik an der DUH

Irene Mihalic MdB äußert sich schockiert über die Kritik an der Deutschen Umwelthilfe von Seiten der CDU: “ Ich bin absolut fassungslos, dass die CDU prüfen will, ob die Deutsche Umwelthilfe gemeinnützig agiert und bereit wäre, ihr Fördermittel zu entziehen.

Es ist vollkommen legitim die Einhaltung bestehender Gesetze und Grenzwerte einzuklagen – was die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich getan hat. Die CDU sollte mal überlegen, ob sie noch „gemeinnützig“ ist – denn Nichtstun bei einem der größten Skandale der Autoindustrie kann nicht im Sinne des Gemeinwohles sein.

Es ist ja schön, dass die CDU aktiv gegenüber Lobbyismus werden möchte, aber es wäre glaubwürdiger, wenn sie sich nicht selbst als Lobbyisten der Autoindustrie gegen die Interessen der Allgemeinheit und gegen die Interessen der vielen betrogenen Besitzer von Dieselfahrzeugen stellen würden. Das beste Mittel gegen Fahrverbote ist die verpflichtende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne.

Aber um das durchzusetzen fehlt der CDU offensichtlich der Mut – also sucht sie nun einen Sündenbock. Es ist sehr beunruhigend, wenn eine regierungstragende Partei einen für sie unbequemen Verein mundtot machen will anstatt selbst für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen.“

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