Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Autobahn

Dieselchaos beenden und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Innenstädten umsetzen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe gefolgt und hat entschieden, dass aufgrund schlechter Luftqualität Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Teilen von Gelsenkirchen und Essen angeordnet werden müssen.

Dazu erklärt Irene Mihalic, Wahlkreisabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die ständige Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Innenstädten zwingt die Gerichte nun zu entsprechenden Entscheidungen. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, immer noch keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes ergriffen hat.

Hierzu zählt insbesondere eine verpflichtende Hardwarenachrüstung betroffener Pkw auf Kosten der Automobilindustrie. Die Leidtragenden sind jetzt die Menschen, die sich darauf verlassen haben, ihre Autos auch weiterhin uneingeschränkt nutzen zu können. Darüber hinaus müssen wir aber auch vor Ort Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffbelastung zu minimieren. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie der Fahrradinfrastruktur, um den Menschen eine wirklich attraktive Alternative zum eigenen Auto zu bieten.“

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#Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.

Wir fordern vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss zu den antisemitischen Ausschreitungen.

@IreneMihalic dazu:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-zu-antisemitischen-ausschreitungen-fordern-gruene-bericht-des-innenministeriums-im-innenausschuss

Ich werde oft gefragt:Sag mal Lamya,wie gratuliert man Euch eigentlich zum Fest?Freue mich sehr,dass viele prominente grüneFreund:innen für Vielfalt stehen und diese sichtbarer machen!Wir wünschen allen Muslim:innen ein schönesRamdanfest<3

https://www.facebook.com/599358231/videos/10159234527793232/

@Die_Gruenen

Antisemitische Hetze
vor der #Synagoge mitten in unserer Stadt… Es ist einfach abstoßend! Der Jüdischen Gemeinde in #Gelsenkirchen gilt unsere Solidarität. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben, dürfen wir nicht hinnehmen! #NieWieder

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