Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Autobahn

Dieselchaos beenden und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Innenstädten umsetzen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe gefolgt und hat entschieden, dass aufgrund schlechter Luftqualität Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Teilen von Gelsenkirchen und Essen angeordnet werden müssen.

Dazu erklärt Irene Mihalic, Wahlkreisabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die ständige Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Innenstädten zwingt die Gerichte nun zu entsprechenden Entscheidungen. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, immer noch keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes ergriffen hat.

Hierzu zählt insbesondere eine verpflichtende Hardwarenachrüstung betroffener Pkw auf Kosten der Automobilindustrie. Die Leidtragenden sind jetzt die Menschen, die sich darauf verlassen haben, ihre Autos auch weiterhin uneingeschränkt nutzen zu können. Darüber hinaus müssen wir aber auch vor Ort Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffbelastung zu minimieren. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie der Fahrradinfrastruktur, um den Menschen eine wirklich attraktive Alternative zum eigenen Auto zu bieten.“

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"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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