Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Autobahn

Dieselchaos beenden und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Innenstädten umsetzen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe gefolgt und hat entschieden, dass aufgrund schlechter Luftqualität Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Teilen von Gelsenkirchen und Essen angeordnet werden müssen.

Dazu erklärt Irene Mihalic, Wahlkreisabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die ständige Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Innenstädten zwingt die Gerichte nun zu entsprechenden Entscheidungen. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, immer noch keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes ergriffen hat.

Hierzu zählt insbesondere eine verpflichtende Hardwarenachrüstung betroffener Pkw auf Kosten der Automobilindustrie. Die Leidtragenden sind jetzt die Menschen, die sich darauf verlassen haben, ihre Autos auch weiterhin uneingeschränkt nutzen zu können. Darüber hinaus müssen wir aber auch vor Ort Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffbelastung zu minimieren. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie der Fahrradinfrastruktur, um den Menschen eine wirklich attraktive Alternative zum eigenen Auto zu bieten.“

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Der Tod von Sascha Hüsges fast 5 Jahre nach dem Anschlag auf dem #Breitscheidplatz ist erschütternd. Die Aufarbeitung der Ereignisse war wichtig. Doch ebenso wichtig bleibt ein fürsorgender Umgang staatlicher Stellen mit den Opfern und Hinterbliebenden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/berlin-terroranschlag-breitscheidplatz-zahl-todesopfer-erhoeht.html

Heute ist ein besonderer Tag. Der Bundestag kommt um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von den 736 Abgeordneten der 20.Wahlperiode sind 118 MdB‘s aus ⁦@GrueneBundestag⁩. Unsere Fraktion ist so groß und vielfältig, wie noch nie. Ich freue mich drauf.🌻

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