Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Autobahn

Dieselchaos beenden und wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung in unseren Innenstädten umsetzen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe gefolgt und hat entschieden, dass aufgrund schlechter Luftqualität Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Teilen von Gelsenkirchen und Essen angeordnet werden müssen.

Dazu erklärt Irene Mihalic, Wahlkreisabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Die ständige Überschreitung der Stickoxidwerte in unseren Innenstädten zwingt die Gerichte nun zu entsprechenden Entscheidungen. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, immer noch keine wirksamen Gegenmaßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes ergriffen hat.

Hierzu zählt insbesondere eine verpflichtende Hardwarenachrüstung betroffener Pkw auf Kosten der Automobilindustrie. Die Leidtragenden sind jetzt die Menschen, die sich darauf verlassen haben, ihre Autos auch weiterhin uneingeschränkt nutzen zu können. Darüber hinaus müssen wir aber auch vor Ort Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffbelastung zu minimieren. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie der Fahrradinfrastruktur, um den Menschen eine wirklich attraktive Alternative zum eigenen Auto zu bieten.“

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Wir sprechen auf #DigiStaat Online über #BPolG-Novelle mit Expert*innen aus Politik u. Gewerkschaft: Es diskutieren @ProllUwe, @IreneMihalic (@GrueneBundestag), @StephanThomae (@fdp), @UteVogt (@spdbt), Michael Brand (@cducsubt), @jorg_radek (@GdPPresse). https://bit.ly/2VaSBRo

Den ungewöhnlichen gestrigen Sitzungsverlauf bestimmt die neue Folge http://uapod.berlin:
Der Zeuge des #LfV MeckPomm blockierte den Ausschuss, sodass ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde.

Danke an: @MartinaRenner, @IreneMihalic und @bstrasser
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-045-vom-26-11-2020/

Der Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern verweigert die öffentliche Aussage. Der #UA1BT lässt sich diesen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle nicht gefallen. Wir laden nun die Spitze des Innenministeriums. Die Aufklärung darf nicht blockiert werden! https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

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