Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Die Innenstädte brauchen unsere Hilfe

„Wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden, die in unserer Stadt durch die Corona-Pandemie entstehen so gering wie möglich halten wollen, müssen wir jetzt handeln!“ Das sagt die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic mit Blick auf die versprochenen Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung.

„Die wurden groß angekündigt, sind aber immer noch nicht abrufbar. Das geht so nicht. Wir laufen Gefahr, dass die Hilfen zu spät ankommen und dann nicht ausreichen. Das sollte uns insbesondere hier in Gelsenkirchen mit Blick auf unsere Zentren alarmieren. Ich befürchte, dass bei uns die Zahl der Leerstände stark zunehmen wird. Die Gastronomie in Gelsenkirchen muss ohnehin kämpfen und ist durch die Massnahmen besonders hart getroffen. Vieles was da jetzt vielleicht wegstirbt, kann auch nach der Pandemie nicht wieder ersetzt werden. Das wäre ein schwerer Verlust für uns Alle.

Deshalb hat unsere Bundestagsfraktion einen Innenstadt-Gipfel veranstaltet und einen Forderungskatalog zur Rettung unserer Innenstädte aufgestellt. Wir wollen, dass der Bund 500 Millionen bereitstellt, um unsere Städte über die Pandemie hinaus lebenswert zu halten und Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Und das jetzt und nicht erst in einigen Monaten.“

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

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