Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gelsenkirchen

Der Soziale Arbeitsmarkt muss konsequenter umgesetzt werden

Zu dem heute im Bundestag abgestimmten Gesetz zur „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ erklärt Dr. Irene Mihalic MdB:

„Es ist gut, dass nun endlich Grundlagen für einen Sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden, von denen hoffentlich auch viele Langzeitarbeitslose und Akteure in Gelsenkirchen profitieren werden. Auch die Änderung des Gesetzentwurfes weg von der Bezahlung des Mindestlohns hin zur Bezahlung nach Tarif ist ein wichtiger Schritt. Sicherlich sind diese Verbesserungen auch dem unermüdlichen Einsatz der Engagierten rund um den Gelsenkirchener Appell zu verdanken. Allerdings gibt es wesentliche Punkte, die wir Grüne uns anders gewünscht hätten.

Das Gesetz ist befristet bis 2025, da fehlt die längerfristige Perspektive. Wir hätten uns hier mehr Planungssicherheit und Nachhaltigkeit für alle Beteiligten erhofft. Darüber hinaus ist es völlig unverständlich, dass Menschen erst nach sechs Jahren Arbeitslosigkeit Zugang zum Programm erhalten. Der Zugang müsste bereits viel früher möglich sein, damit mehr Langzeitarbeitslose davon profitieren und schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

In Änderungsanträgen haben wir Grüne zudem gefordert, dass Weiterbildungskosten komplett erstattet werden sollen, nicht nur anteilig, sowie Sanktionen abgeschafft werden. Leider wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt. Aber trotz noch bestehender Unzulänglichkeiten hoffe ich, dass die neuen Möglichkeiten des Sozialen Arbeitsmarktes vielen Menschen in Gelsenkirchen einen Weg zurück in das Arbeitsleben ermöglichen werden.“

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Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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