Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gelsenkirchen

Der Soziale Arbeitsmarkt muss konsequenter umgesetzt werden

Zu dem heute im Bundestag abgestimmten Gesetz zur „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ erklärt Dr. Irene Mihalic MdB:

„Es ist gut, dass nun endlich Grundlagen für einen Sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden, von denen hoffentlich auch viele Langzeitarbeitslose und Akteure in Gelsenkirchen profitieren werden. Auch die Änderung des Gesetzentwurfes weg von der Bezahlung des Mindestlohns hin zur Bezahlung nach Tarif ist ein wichtiger Schritt. Sicherlich sind diese Verbesserungen auch dem unermüdlichen Einsatz der Engagierten rund um den Gelsenkirchener Appell zu verdanken. Allerdings gibt es wesentliche Punkte, die wir Grüne uns anders gewünscht hätten.

Das Gesetz ist befristet bis 2025, da fehlt die längerfristige Perspektive. Wir hätten uns hier mehr Planungssicherheit und Nachhaltigkeit für alle Beteiligten erhofft. Darüber hinaus ist es völlig unverständlich, dass Menschen erst nach sechs Jahren Arbeitslosigkeit Zugang zum Programm erhalten. Der Zugang müsste bereits viel früher möglich sein, damit mehr Langzeitarbeitslose davon profitieren und schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

In Änderungsanträgen haben wir Grüne zudem gefordert, dass Weiterbildungskosten komplett erstattet werden sollen, nicht nur anteilig, sowie Sanktionen abgeschafft werden. Leider wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt. Aber trotz noch bestehender Unzulänglichkeiten hoffe ich, dass die neuen Möglichkeiten des Sozialen Arbeitsmarktes vielen Menschen in Gelsenkirchen einen Weg zurück in das Arbeitsleben ermöglichen werden.“

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"Das hat doch mit Herkunft nichts zu tun"

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/krawallnacht-stuttgart-herkunft-taeter-polizeiforscher-100.html

Für alle Parlamentarier*innen im #Bundestag, die nicht bereit sind diesen fadenscheinigen Abwehrargumenten zu folgen, haben wir eine Lösung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920063.pdf Einfach unserem Antrag zustimmen und wissenschaftliche Untersuchungen der #Polizei ermöglichen! @GrueneBundestag

Christian Bangel@christianbangel

Erhellender Beitrag des Soziologen Wilhelm Heitmeyer: Die Abwehrargumente der Polizei sind so altbekannt wie fadenscheinig.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/rassismus-polizei-wilhelm-heitmeyer-forderung-untersuchungen

Darf die Polizei die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? Und was soll das bringen? Die wichtigsten Antworten zum Streit über die #Polizei in #Stuttgart und den Begriff der #Stammbaumrecherche. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/stuttgart-ausschreitungen-polizei-tatverdaechtige-stammbaumforschung-rassismus-faq

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