Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kohleausstieg muss schneller gehen

Zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetzt erklärt Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Heute hat der Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, dem wir als Grüne nicht zustimmen konnten. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben seit unserer Gründung dafür gekämpft, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und auf 100% erneuerbare Energien umzustellen. Aber gerade deshalb konnten wir einem Gesetz nicht zustimmen, das so viele Mängel hat und den notwendigen Klimaschutz nicht ernst nimmt.

Viele Kraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet, so dass wir unsere internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Klimakrise nicht einhalten können. Gleichzeitig wird die von der Kohlekommission geforderte Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien nicht umgesetzt, der notwendige Ersatz für die Kohlekraftwerke wird also nicht angestoßen. Es werden weiter Menschen aus ihren Dörfern in den Braunkohlerevieren vertrieben und der Erhalt des Hambacher Waldes wird im Gesetz nicht abgesichert.

Die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln 4 in unserer Nachbarschaft ist ein Symbol für die Absurdität schwarz-roter Energiepolitik geworden. Die Proteste dagegen sind aber auch ein starkes Zeichen für die öffentliche Anteilnahme und den Willen zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik. Ohne diese Proteste, und das Engagement vieler Menschen in Umweltverbänden und Initiativen wäre so etwas wie ein Kohleausstieg heute überhaupt nicht beschlossen worden. Das ist ein Erfolg, den wir nicht zuletzt vielen Aktiven bei uns in Gelsenkirchen zu verdanken haben. Leider hat die Bundesregierung nicht mehr Mut für einen konsequenten Klimaschutz gezeigt.

Deshalb werden wir weiter für Nachbesserungen beim Kohleausstieg streiten, damit dieser deutlich vor 2038 stattfinden kann.

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Wenn jetzt endlich eine Studie zur Untersuchung menschenfeindlicher Einstellungen in der #Polizei realisiert wird, ist das ein Erfolg der zähen Diskussion der letzten Monate. Jetzt kommt es auf eine unabhängige wissenschaftliche Umsetzung an. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeistudie-so-reagieren-linke-gruene-fdp-und-vertreter-der-laender-a-b3efd766-3262-40dc-9284-e7a7ff36d615

Dass die Sicherheitsbehörden die kriminellen Aktivitäten von #Amri völlig im Dunkeln gelassen und nicht aufgeklärt haben, ist ein schweres Versäumnis. #Breitscheidplatz #UA1BT https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-anis-amri-breitscheidplatz-untersuchungsausschuss-v-mann-1.5068769

Warum braucht es eine offene Debatte über rechtsextremistische Vorfälle in der Polizei, @IreneMihalic?

Unsere Sprecherin für Innenpolitk erklärt im Podcast, wieso es dazu eine Studie braucht und wie unabhängige Polizeibeauftragte helfen können. 👇
https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/uns-gehts-ums-ganze-der-podcast-der-gruenen-bundestagsfraktion

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