Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kohleausstieg muss schneller gehen

Zum beschlossenen Kohleausstiegsgesetzt erklärt Dr. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen und Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Heute hat der Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen, dem wir als Grüne nicht zustimmen konnten. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben seit unserer Gründung dafür gekämpft, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und auf 100% erneuerbare Energien umzustellen. Aber gerade deshalb konnten wir einem Gesetz nicht zustimmen, das so viele Mängel hat und den notwendigen Klimaschutz nicht ernst nimmt.

Viele Kraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet, so dass wir unsere internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Klimakrise nicht einhalten können. Gleichzeitig wird die von der Kohlekommission geforderte Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien nicht umgesetzt, der notwendige Ersatz für die Kohlekraftwerke wird also nicht angestoßen. Es werden weiter Menschen aus ihren Dörfern in den Braunkohlerevieren vertrieben und der Erhalt des Hambacher Waldes wird im Gesetz nicht abgesichert.

Die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln 4 in unserer Nachbarschaft ist ein Symbol für die Absurdität schwarz-roter Energiepolitik geworden. Die Proteste dagegen sind aber auch ein starkes Zeichen für die öffentliche Anteilnahme und den Willen zu einer ambitionierten Klimaschutzpolitik. Ohne diese Proteste, und das Engagement vieler Menschen in Umweltverbänden und Initiativen wäre so etwas wie ein Kohleausstieg heute überhaupt nicht beschlossen worden. Das ist ein Erfolg, den wir nicht zuletzt vielen Aktiven bei uns in Gelsenkirchen zu verdanken haben. Leider hat die Bundesregierung nicht mehr Mut für einen konsequenten Klimaschutz gezeigt.

Deshalb werden wir weiter für Nachbesserungen beim Kohleausstieg streiten, damit dieser deutlich vor 2038 stattfinden kann.

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Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

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