Newsletter Oktober 2016
Liebe Leserinnen und Leser,
vor einigen Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Leider war dies in diesem Jahr kein Tag ungetrübter Freude. Die Ausschreitungen, Pöbeleien und Beleidigungen am Rande der Feierlichkeiten haben das Bild dieses Tages geprägt.
Dass es sich hierbei nicht um harmlose Kraftmeierei handelt und die Hemmschwelle am rechten Rand sinkt, zeigt nicht zuletzt der Anschlag auf die Dresdener Moschee kurz vor dem Feiertag. Ich gebe Claudia Roth Recht. Wir müssen wieder über Demokratie sprechen
Bei den Wahlen in Land und Bund steht im kommenden Jahr einiges auf dem Spiel. Nicht zuletzt deshalb gehe ich sehr motiviert in eine erneute Bundestagskandidatur. Bis zur Wahl haben wir aber auch im Parlament einiges zu tun, wie ihr am Inhalt dieses Newsletters sehen könnt.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.
Liebe Grüße
Irene Mihalic
Rechte Gefahr in Deutschland
Bereits 2015 mussten wir in Deutschland einen starken Anstieg rechts motivierter Anschläge feststellen. In 2016 zählen wir bereits jetzt deutlich mehr Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte als im Vorjahr. Auch die Zahl der rechten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker (813) sowie auf Medienvertreter*innen (93) ist besorgniserregend – diese Zahlen wurden 2016 neu erfasst. Wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Rechte Gefahr in Deutschland“ außerdem ergab, geht die Bundesregierung trotz des steigenden Gewaltaufkommens von nur 20 Gefährdern im rechtsextremen Spektrum aus. Da klafft ein riesen Loch in der Analyse und das macht mir nicht nur angesichts des Bombenanschlags auf die Dresdener Moschee Ende September große Sorgen.
NSU-Untersuchungsausschuss deckt vorsätzliche Aktenvernichtung auf
Nicht umsonst hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene als Einsetzungsdatum den 11.11.2015 gewählt, und damit den vierten Jahrestag der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Nun wissen wir, was man bisher nur mutmaßen konnte: Lothar Lingen hat die V-Mann-Akten wissentlich vernichten lassen weil er eine Diskussion um die Rolle der V-Leute des Bundesamtes zurzeit des Abtauchens von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe verhindern wollte. Genau so hat er es in einer Vernehmung beim Generalbundesanwalt die bisher unter Verschluss blieb ausgesagt. Wir werden nun intensiv der Frage nachgehen, in wieweit Lingen aus eigenem Antrieb handelte oder ob er Weisungen aus dem Bundesamt erhielt. Zu einer aktiven Rolle bei der Aktenvernichtung würde auch die bisher äußerst schlechte Aktenlieferungsmoral des Bundesamtes für Verfassungsschutz passen; denn der Verfassungsschutz hat uns bisher Akten entweder gar nicht, bruchstückhaft, in chaotischer Anordnung oder erst dann liefert, wenn wir den entsprechenden Komplex im Ausschuss bereits beraten haben. Zufall sagen die einen…
Gute Polizeiarbeit fußt auf zuverlässiger Kommunikation
Regelmäßig berichten Polizistinnen und Polizisten von erheblichen Schwierigkeiten mit den neuen Digitalfunkgeräten. Dabei beschreiben sie immer wieder gefährliche Einsatzsituationen in denen eine Nachalarmierung von Kolleginnen und Kollegen nicht möglich war, weil es Probleme mit der Netzabdeckung gab. Dadurch wird nicht nur eine erfolgreiche Polizeiarbeit erschwert sondern auch die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gefährdet. Diese Probleme sind durch den langen und lückenhaften Umstellungsprozess von der veralteten Analog- auf die moderne Digitalfunktechnik entstanden. Wir Grünen haben nachgefragt und in einer Kleine Anfrage den aktuellen Umsetzungsstand erfragt. Die Kleine Anfrage offenbart, dass der Umstellungsprozess bei der Bundespolizei noch lange nicht beendet ist. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass sowohl die Umrüstung bei den Fahrzeugen, Leitstellen sowie Hubschraubern noch nicht abgeschlossen sei. Dennoch heißt es weiter in der Antwort: „die Umstellung der Bundespolizei von Analog- auf Digitalfunk ist im Grundsatz vollzogen“. Auch wird bestritten, dass es Probleme bei der Netzabdeckung gibt, wie sie immer wieder von Angehörigen der Bundespolizei und Länderpolizeien beschrieben werden. Wir Grünen fordern, dass hier entschieden nachbessert wird und der über zehn Jahre andauernde Umstellungsprozess von Analog- auf Digitalfunk schnell abgeschlossen wird. Des Weiteren muss die Bundesregierung Maßnahmen treffen, um in Gebäuden aber auch in der Fläche eine ausreichende Netzabdeckung zu gewährleisten.
Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Reaktion auf die Amoktat von München (22. Juli 2016) eine Bundeswehr Einheit in erhöhte Alarmbereitschaft versetz und danach groß gemeinsame Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr angekündigt. Unsere Kleine Anfrage dazu und Fragestunde am 21. September 2016 haben aber gezeigt, dass die aktuelle Sicherheitslage tatsächlich gar keinen Grund für eine solche Übung sein kann. Vielmehr erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort, für Anschläge selbst wie in Paris, wäre die Polizei gut ausgestattet. Als letzter Rechtfertigungsstrohalm blieb daher nur der größte anzunehmende Katastrophenfall und der Verweis auf die bei der Polizei nicht vorhandenen Fähigkeiten der Bundeswehr im Umgang mit chemisch, biologisch, radiologisch oder nuklearen Angriffen (CBRN-Fähigkeiten). Ein Bezug zu Amoktat von München beziehungsweise zu den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg bestand somit zu keinem Zeitpunkt. (Jetzt so zu tun, als hätten die Beamtinnen und Beamten im Einsatz über Stunden nicht erkennen können, um was für eine Tat es sich handelt, tut ihnen schlicht unrecht.) Außerdem hat unsere Kleine Anfrage ergeben, dass das Technische Hilfswerk erst eine Stunde, nachdem das Feldjägerregiment in Bereitschaft versetzt worden war, informiert worden ist. Auch ohne Übung sollte das im Ernstfall sicher schneller gehen. Anderenfalls sollten vielleicht die Telefonlisten mal überprüft werden. Das wäre vielleicht sinnvoll. Für Inszenierungen hat die Polizei gerade in der aktuellen Situation aber eher keine Zeit. Antwort auf die Kleine Anfrage „Vorbereitungen der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz im Innern zur Terrorismusbekämpfung“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809619.pdf Mitschnitt der Fragestunde vom 21.09.2916
Rede zum Bewachungsgewerbe
Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, seit 2014 die schweren Übergriffe von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste auf Menschen in Flüchtlingsunterkünften stattgefunden haben. Nun hat der Bundestag in zweiter Lesung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die für mehr staatliche Kontrolle und mehr Qualität bei den privaten Sicherheitsdiensten sorgen soll. Leider bleiben die beschlossenen Änderungen trotz einiger Verbesserungen weiter hinter dem Antrag meiner Fraktion vom Dezember 2014 zurück und einige Regelungen werden auch erst 2019 wirksam werden. Wir werden und daher auch weiter mit diesem Thema beschäftigen. http://www.irene-mihalic.de/reden/18-bundestagsreden/369-rede-zum-bewachungsgewerbe.html
Rede zum Thema organisierte Kriminalität – durch sogenannte Rockerbanden
Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel, Schutzgelderpressung durch sogenannte Rockerbanden sind Formen schwerster Kriminalität, die wir auf jeden Fall ernst nehmen müssen. Die Koalition hat dazu eine Änderung des Vereinsrechts vorgelegt, die das Tragen von Abzeichen verbotener Vereine betrifft. Das ist erst mal nicht falsch. Schließlich ist es ja nicht zuletzt eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass wir einschüchternde Uniformierungen und Abzeichen ernst nehmen und aufs Schärfste ablehnen. Aber auch wenn das Tragen solcher Abzeichen künftig umfassender verboten werden kann, heißt das nicht, dass die Banden dann nicht mehr da sind. Wir dürfen das Problem daher in jedem Fall nicht aus dem Auge verlieren. http://www.irene-mihalic.de/reden/18-bundestagsreden/375-rede-zur-aenderung-des-vereinsgesetzes.html
Rede zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Die Sicherheit an Flughäfen ist nicht nur eine Frage der Personenkontrollen. Auch die Luftfracht spielt eine große Rolle und gerade in diesem Bereich bestehen seit Jahren große Defizite. Insbesondere werden Beschäftigte bei Luftfahrtunternehmen, die ggf. in einem hochsensiblen Sicherheitsbereich arbeiten und direkten, unkontrollierten Zugang zu Frachtgütern haben, aktuell nicht hinreichend überprüft, obwohl diese Frachtgüter dann später oft als Zuladungen in Passagiermaschinen transportiert werden. Darum geht es in einem aktuellen Gesetzentwurf der Koalition, zu dem ich im Bundestag geredet habe. http://www.irene-mihalic.de/reden/18-bundestagsreden/374-rede-zur-aenderung-des-luftsicherheitsgesetzes.html
Einsatz im Revier
Bildungsfahrt ins kleine Frankreich
Im Juli sind wieder 50 Interessierte aus dem Ruhrgebiet mit uns auf eine Bildungsreise nach Berlin gefahren. Warum diese Reise für einige eine Begegnung der besonderen Art war, steht hier: http://irene-mihalic.de/vor-ort/30-berlinfahrten/360-bildungsfahrt-ins-kleine-frankreich.html
Erneute Kandidatur für den Bundestag
Die Gelsenkirchener Grünen haben sich für die Wahlkämpfe 2017 aufgestellt. Für den Landtag kandidieren Barbara Oehmichen und Jürgen Prekel. Ich selbst kandidiere erneut für den Bundestag. Es wird bestimmt kein einfacher Wahlkampf. Aber mit diesem Team freue ich mich darauf, für starke grüne Ergebnisse zu streiten. http://www.gruene-gelsenkirchen.de/gruene-waehlen-direktkandidatinnen-1263
