Newsletter Oktober 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
ich bin jetzt seit etwas mehr als einem Jahr Mitglied des Deutschen Bundestages. Es war ein sehr interessantes Jahr, was nicht unbedingt an den lebendigen Debatten des Parlamentes lag. Wir hören uns größtenteils die Selbstgespräche der GroKo an, die nicht gerade übertrieben spannend sind. Aber das politische Leben in Berlin besteht ja nicht nur aus den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.
Und da kann man sich nicht über zu wenig Spannung beklagen. Im Gegenteil. Gerade bei der derzeitigen außenpolitischen Situation wünsche ich mir mehr Normalität und vor allem Frieden. Insbesondere mit Blick auf den mittleren Osten. Der so genannte IS geht mit einer unvorstellbaren Grausamkeit gegen die Zivilbevölkerung im Irak und in Syrien vor. Das ist auch ein innenpolitisches Problem. Darum soll es unter anderem in diesem Newsletter gehen.
Außerdem gibt es Neuigkeiten beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang des BKA mit kinderpornographischen Material und der fortschreitenden Aufklärung der Verbrechen der NSU. Es gibt also viele offene Baustellen.
Da freut man sich natürlich über ein wenig Abwechslung, die mir in Form von sehr netten Besucher*innen aus der Heimat zuteil wurde. Dazu gibt es weiter unten auch einen kleinen Bericht.
Ich wünsche viel Spaß beim lesen!
Eure Irene
Veranstaltung zum dritten Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors
Am 4.11.2014 ist es drei Jahre her, dass der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufgedeckt wurde. Seitdem hat es mehrere Landtags- und einen Bundestagsuntersuchungsausschuss gegeben, um die Pannen und das Versagen bei der Aufklärungsarbeit der Mordserie des NSU aufzuklären; und diese Aufklärungsarbeit muss dringend weitergehen, denn es wird immer wahrscheinlicher, dass das Trio in ein viel weiteres rechtes Terrornetz eingebunden war.
Wir werden am 7./8.11. als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Konferenz „Aufdecken, Aufklären, Verändern – 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ durchführen. Bei dieser Konferenz wird unter anderem Stefan Aust, Mitautor des in diesem Jahr erschienen Buches „Heimatschutz“ eine Keynote halten. Bei Interesse könnt Ihr Euch unter o.a. Link anmelden.
NSU: Die Aufklärung geht weiter
Wenn es noch eines weiteren Nachweises darüber bedurft hätte, wie schlampig und schmalspurig die Sicherheitsbehörden mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors umgegangen sind, ist das nun auf traurige Weise noch einmal am Fall des mittlerweile verstorbenen ehemaligen V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) „Corelli“ deutlich geworden. Im März diesen Jahres hatte sich der Generalbundesanwalt (GBA) dazu entschlossen, ihn doch im Münchener Prozess gegen den NSU als Zeuge zu hören.
Lange wollte der GBA „Corelli“ nicht mit einbeziehen, weil er keinen direkten Zusammenhang zum NSU sah. Erst als das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz ihm eine CD zuschickte, auf der das Kürzel NSU/NSDAP enthalten war und die ein Hamburger V-Mann einst von Corelli erhalten hatte, änderte der GBA seine Meinung.
Einen Monat später im April wurde „Corelli“ dann tot in seiner Wohnung in Ostwestfalen von seinen „Betreuern“ des BfV aufgefunden. Diese waren nachdem „Corelli“ als seit 2012 abgeschalteter V-Mann seine Identität ändern musste für den Schutz seiner Legende zuständig. Die Todesursache konnte bis heute nicht geklärt werden. Trotzdem haben die Ermittler schon schnell einen natürlichen Tod festgestellt, obgleich ein in Auftrag gegebenes toxikologisches Gutachten bis zum heutigen Tag aussteht.
Die insgesamt sehr fragwürdigen Ermittlungen von BKA und der Polizei Bielefeld waren seitdem Dauerthema im Innenausschuss; genau wie die Rolle des BfV: Denn hatte das BfV anfangs noch erklärt, es kenne die NSU/NSDAP-CD nicht, musste Präsident Maaßen nun einräumen, dass sie seit 2005 in seinem Haus archiviert wird. Spätestens als der NSU-Terror im November 2011 aufgedeckt wurde, hätte die CD beim BfV jemandem auffallen müssen. Da es nicht geschehen ist, haben wir bei der Aufklärung wertvolle Zeit verloren.
Wir werden der Sache weiter auf den Grund gehen. Das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat mit Jerzy Montag (bis 2013 rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion) einen erfahrenen Sonderermittler eingesetzt; und wir im Ausschuss werden nun in einer kleinen interfraktionellen Gruppe (Name: „Berichterstattergespräch“) die Akten auf weitere Ungereimtheiten durchforsten. Im Anschluss werden wir zu entscheiden haben, mit welchen Mitteln wir die von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurecht geforderte „rückhaltlose Aufklärung“ erreichen können.
Terrorgefahr durch Dschihadisten
Ca. 450 Menschen aus Deutschland sind seit 2012 nach Syrien oder in den Irak gefahren; die meisten davon vermutlich, um sich an den Kampfhandlungen des ISIS zu beteiligen. Etwa ein Drittel dieser Menschen ist bisher wieder zurückgekehrt. Seit Juni wird nun in verstärktem Maße von den Sicherheitsbehörden davor gewarnt, dass von den Syrienrückkehrern eine terroristische Gefahr ausgeht.
Wir nehmen die Situation sehr ernst und haben daher im September eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Anfrage geht hervor, dass die bestehenden Gesetze zur Verfolgung mutmaßlicher Terroristen ausreichend sind. Außerdem wird aber auch klar, dass die Bereiche Prävention und Deradikalisierung auf Bundesebene bisher sehr schlecht ausgestattet sind. Im letzten Jahr wurde sogar noch einmal gekürzt. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Es muss sichergestellt werden, dass Radikalisierungsprozesse frühzeitig erkannt werden, so dass man gegensteuern kann.
Leider fehlt der Bundesregierung generell bisher jedes stringente Konzept, der Terrorgefahr zu begegnen. Nicht zielführend und rechtsstaatlich bedenklich sind ihre Vorschläge, Ersatzpersonalausweise für ISIS-Unterstützer auszustellen oder gar die Staatsangehörigkeit aberkennen zu wollen. Stattdessen sollte sie lieber dafür Sorge tragen, dass die Grenzkontrollen funktionieren. Das wiederum wird dadurch konterkariert, dass laut aktuellem Haushalt gerade der Bundespolizei, die die Grenzkontrollen durchführen soll, 51 Millionen Euro gestrichen werden soll.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein mit den Ländern koordiniertes Antiterror-Konzept vorzulegen mit einer durchdachten Präventions- und Deradikalisierungstrategie. Das habe ich auch noch einmal in meine Bundestagsrede vom 16.10. zum Antiterrordateigesetz (ATDG) deutlich gemacht. In der entsprechenden Debatte haben wir auch unseren Entschließungsantrag eingebracht, der den Entwurf der Bundesregierung scharf zurückweist und eine verfassungs-, rechtsstaats- und datenschutzkonforme Ausgestaltung der Antiterrordatei fordert.
Erste Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Umgang des BKA mit kinderpornographischen Material
Wie mit den anderen Fraktionen vereinbart hat sich der PUA in seinen ersten Sitzungen mit Expertisen zu den Sachverhalten und der Befragung von SachberabeiterInnen beim BKA befasst. Die Experten haben Hintergründe zur Einordnung kinderpornographischer Bilder erläutert und Arbeitsabläufe bei BKA bewertet.
Zudem hat einer der Experten, Prof. Dr. Ralf Poscher aus Freiburg bestätigt, dass die Art der Weiterleitung der Informationen zu Sebastian Edathy vom Bundeskriminalamt (BKA) an das Bundesinnenministerium (BMI) nicht verfassungsgemäß gewesen sei. Auch die Befragungen der SachbearbeiterInnen haben schon einmal erste wichtige Erkenntnisse zur Behandlung kinderpornographischen Materials beim BKA gebracht.
So hat sich herausgestellt, dass die Übergabe der Daten von den kanadischen Behörden an das BKA in keiner Weise protokolliert wurde. Außerdem haben wir erfahren, dass schon frühzeitig die komplette Kundenliste weitergeleitet wurde, so dass der Kreis derer, die möglicherweise Informationen z.B. zum Vorgang Sebastian Edathy hatten deutlich größer wird. Edathy wird für den 18. Dezember als Zeuge in den PUA eingeladen. Ich werde Euch in der Weihnachtsausgabe meines Newsletters dazu berichten.
Keine schussfähigen Waffen in Privathaushalten!
Im Juli habe ich eine kleine Anfrage zu „Schusswaffen in Deutschland“ an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort zeigt z.B., dass bei den Amokläufen in Deutschland seit 2000 überwiegend registrierte Waffen eingesetzt wurden, es sich also nicht um illegale Waffen handelte.
Das bestätigt unsere Haltung, dass Waffen und Munition zwingend an getrennten Orten aufbewahrt werden müssen. Wir werden hierzu in Abstimmung mit Experten einen Antrag erarbeiten. Auch die WAZ hat die Anfrage aufgegriffen und sich näher mit den Ergebnissen befasst.
Erste Besuche aus der Heimat
Seit dem letzten Newsletter fanden alle drei Abgeordnetenfahrten statt, die ich in diesem Jahr durchführen konnte. Alle Gruppen hatten großes Glück mit dem Wetter und konnten das politische Berlin bei strahlendem Sonnenschein kennenlernen.
Den Anfang haben im Juli Parteimitglieder und Sympathisant*innen aus Gelsenkirchen gemacht.
Die Teilnehmer*innen der Juli-Fahrt vor der Reichstagskuppel
Unter starker Beteiligung der Grünen Jugend erkundeten die ca. 50 Teilnehmer*innen Bundestag und Bundesrat und bekamen einen Einblick in die Arbeitsweise des Innenministeriums vermittelt. Mit der Topographie des Terrors war auch ein Blick in die deutsche Geschichte dabei.
Die August-Fahrt führte direkt an die Spitze der Bundesregierung. Die überwiegend aus Hagen und Recklinghausen stammenden Teilnehmer*innen konnten konnten bei einer Führung durch das Kanzleramt in die Machtzentrale der Bundesrepublik vordringen.
Die August-Gruppe vor dem Plenarsaal des Bundestages
Der gruselige Besuch eines Atomschutzbunkers im Berliner Westen ließ einige Ängste und Absurditäten des kalten Krieges wach werden. Das deutsch–russische Museum und das Mauerpanorama in der Friedrichstraße standen ebenso auf dem Programm wie eine Stadtrundfahrt durch Berlin.
In diesem Monat waren dann schließlich die Gelsenkirchener ZWAR-Gruppe (Zwischen Arbeit und Rente) und Kolleg*innen meiner alten Polizeidienststelle in Köln dabei.
Die Oktober-Gruppe in der Reichstagskuppel
Im Arbeitsministerium hatten meine Gäste direkt Gelegenheit, ihre Meinung zur Rentenpolitik der Bundesregierung loszuwerden. Neben der vielen Politik und Geschichte gab es auch bei der Oktober-Fahrt ein kleines Kulturprogramm. Das Film- und Fernsehmuseum hat einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.
Natürlich kann man in diesen wenigen Zeilen kein vollständiges Bild einer solchen Abgeordnetenfahrt vermitteln. Letztlich muss man das selbst mal erlebt haben. Vielleicht habt ihr ja auch mal Lust. Hier findet ihr alle nötigen Informationen.
- Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
- Rede zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
Mein Wahlkreisbüro:
Irene Mihalic MdB
Ebertstraße 28
45879 Gelsenkirchen
Tel: 0209 40244798
Fax: 0209 40244956
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Impressum: V.i.S.d.P.: Irene Mihalic MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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