Newsletter Juli 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
kurz vor der Sommerpause wurde es noch einmal hektisch im Parlamentsbetrieb, was nur zu einem kleinen Teil an der WM in Brasilien lag.
Union und SPD wollten nämlich noch im Eilverfahren Initiativen durchpeitschen – ohne Rücksicht auf teilweise gravierende Unzulänglichkeiten und nur mühsam zugekleisterte Konflikte innerhalb der Koalition.
Beispielhaft dafür war die völlig chaotische Schlussberatung der EEG-Novelle, ein Bestandschutzprogramm für die klimafeindliche Kohlekraft: In letzter Minute wurde die auch handwerklich schlecht gemachte Regelung unter Zuhilfenahme fragwürdiger Geschäftsordnungstricks durch Ausschüsse und Parlament gejagt. Ein schlüssiges Konzept, einen schwarzen oder roten Faden (von einem grünen wollen wir gar nicht sprechen) sucht man vergebens.
So war es auch in der Innenpolitik:
Die Bundesregierung betrieb hastige Flickschusterei an der Oberfläche, statt eine gründliche Aufarbeitung der Webfehler unserer Sicherheitsarchitektur in Angriff zu nehmen. Dabei sehen sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskriminalamt (BKA) zur Zeit drei große Sicherheitsbehörden des Bundes erheblicher Kritik ob ihres Umgangs mit Krisen ausgesetzt.
Mit zwei dieser drei Krisen – mit NSA/BND und BKA befassen sich aktuell bereits parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA). Letztgenannten haben wir vergangene Woche frisch eingesetzt. Zum NSU-Terror gab es ja bereits einen PUA in der letzten Wahlperiode; und obwohl die Arbeit dort abgeschlossen wurde, treten immer wieder Details zu Tage, die vor allem das Handeln des BfV deutlich in Frage stellen. Auch hier sind wir als Parlamentarier aufgefordert, umfassend aufzuklären. Als Grüne Fraktion werden wir das entschlossen weiter tun.
Ich möchte Euch nun kurz über meine Arbeit an der Großbaustelle Sicherheitsarchitektur in den letzten Monaten berichten und wünsche Euch viel Spaß beim Lesen!
Eure Irene
Die Arbeit beginnt: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum Umgang des BKA mit kinderpornographischen Material und Informationsweitergaben in diesem Zusammenhang
Ich habe Euch ja bereits im letzten Newsletter von den vielen Sondersitzungen des Innenausschusses zum Umgang des BKA mit kinderpornographischen Material aus Kanada berichtet; und vor allem davon, dass es am Ende deutlich mehr Fragen gab als zufriedenstellende Antworten.
Gemeinsam mit den Linken haben wir daher jetzt im Bundestag einen „2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ eingesetzt, um die vielen offenen Punkte möglichst umfassend aufzuklären (einen schönen Überblick bietet der hier verlinkte SPON-Artikel). Erfreulicherweise haben CDU/CSU und SPD ihre ablehnende Haltung zum Teil aufgegeben und sich am Ende konstruktiv an der Abfassung des Untersuchungsauftrages beteiligt.
Die wesentlichen Züge des Untersuchungsauftrages, so wie Grüne und Linke ihn formuliert haben bleiben dabei erhalten: Wir wollen herausarbeiten, wie das BKA mit den kinderpornographischen Daten umgegangen ist; wir wollen genau erfahren, ob und wenn ja durch wen und wann Edathy vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde; und wir befassen uns mit dem Fall eines hohen BKA-Beamten, der ebenfalls auf der kanadischen Kundenliste stand vor allem im Hinblick auf seine disziplinarrechtliche Behandlung durch Bundesinnenministerium und BKA.
Ich werde die Grünen als Obfrau im 2. PUA vertreten, quasi als „Bundestagscop“, wie die TAZ so schön schrieb. Ich werde Euch über die weiteren Schritte der Aufklärung berichten.
Syrienrückkehrer – eine konkrete oder eine abstrakte Gefahr?
Mitte Juni wurde der Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dort wurde unter anderem auf die besorgniserregende Zahl von 270 Islamisten hingewiesen, die in 2013 aus Deutschland nach Syrien ausgereist sind, um sich dort mutmaßlich an Kampfhandlungen zu beteiligen.
100 Personen seien nun bereits wieder zurückgekehrt und da gibt es natürlich die Sorge, dass diese Rückkehrer eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen würden. Diese Sorge teile ich und wir müssen dem ganz genau nachgehen. Die Aussage von Minister De Maizière dazu jedoch, aus der abstrakten Terror-Gefahr sei eine konkrete tödliche Gefahr geworden, ist nach allem was wir heute wissen nicht durch Fakten gedeckt.
Wir haben dieses Thema im Innenausschuss aufgesetzt und BfV-Präsident Maaßen sah weiterhin lediglich eine abstrakte Gefahr gegeben. Wenn eine solche Gefahr nicht konkret ist, es also keine Anschlagsziele, Zeiträume, Planungen gibt, sollte man mit solchen Äußerungen auch sehr zurückhaltend sein, um die Menschen nicht zu verängstigen und keine populistischen Forderungen zu provozieren.
Genau das habe ich dann auch bei „Anne Will“ dem Vorsitzenden des Innenausschusses Herrn Wolfgang Bosbach (CDU) mit auf den Weg gegeben. Ich hoffe, er hat es seinem Minister mitgeteilt; denn seine Parteifreunde haben den unheilvollen Ball seiner Äußerung schon aufgenommen und sprechen sich ganz unverblümt für die Ausbürgerung von mutmaßlichen Islamisten aus. Das ist dann Populismus pur, was ich auch in einem Interview mit der Deutschen Welle so bewertet habe.
Statt anti-muslimische Stimmungen mit populistischen Forderungen anzuheizen, sollten wir lieber überlegen, wie wir der Gefahr, die von zurückgekehrten Dschihadisten ausgeht, angemessen begegnen können. Dabei sollten wir einen Schwerpunkt auf die Verstetigung und Stärkung von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen legen.
Polizeiarbeit im Blick: Die/der Polizeibeauftragte als Ansprechpartner*in für Bürger*innen und Polizist*innen
Nicht zuletzt die interfraktionellen Empfehlungen zum NSU-Terror haben ganz klar dargelegt, dass wir eine neue Fehlerkultur bei den Sicherheitsbehörden brauchen. Das gilt für den Verfassungsschutz genauso wie für die Polizei. Zu oft waren Familien von NSU-Opfern im Fokus der Ermittler und fühlten sich bei der Polizei nicht angemessen behandelt.
Zu oft wurden wertvolle Hinweise von Polizeibeamtinnen und –beamten zum NSU-Trio in der Hierarchie der Dienststellen nicht ernstgenommen oder bewusst missachtet. Wir als Grüne fordern daher eine/n unabhängige/n PolizeibeauftragteN, der Kritik und Hinweise – auf Wunsch auch anonym – entgegennimmt und ihnen nachgeht.
Ich habe das noch einmal mit meiner Rede im Bundestag ausgeführt. In der Presse wurde diese Forderung sehr gut aufgenommen. Leider hat die Bundesregierung diese Initiative ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Wir werden da nicht locker lassen und bis Ende diesen Jahres ein eigenes Konzept vorlegen.
Karriere bei BKA und Bundespolizei: Frauen werden weiterhin benachteiligt
Frauen haben es noch immer viel schwerer als Männer, bei BKA und Bundespolizei Karriere zu machen. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage ergeben. Frauen sind in Sicherheitsbehörden insgesamt, insbesondere aber in Führungsgremien, deutlich schlechter repräsentiert als Männer.
Zudem bekommen sie schlechtere Bewertungen, die Grundlage für etwaige Beförderungen sind. Außerdem wird klar: Familienfreundlichkeit in Sicherheitsbehörden gibt es nicht. Teilzeit arbeiten fast ausschließlich Frauen und Teilzeitarbeit wird schlechter beurteilt als Vollzeitarbeit. Der Minister steht hier klar in der Verantwortung, Veränderungen herbeizuführen. Ich habe es ihm in meiner Bundestagsrede zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten ins Stammbuch geschrieben.
Bundesregierung verschlimmbessert das Antiterrordateigesetz (ATDG)
Im April 2013 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil Änderungen am ATDG angemahnt und dem Gesetzgeber dazu eine Frist bis Dezember 2014 gesetzt. In den letzten Wochen nun hat die Koalition einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, der nicht nur nichts am Status quo verbessert, sondern mit Blick auf Trennungsgebot und Grundrechtsschutz die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts konterkariert.
Diese Kritik, die auch von vielen Experten bei unserem Fachgespräch im Mai geteilt wurde, habe ich in meiner Bundestagsrede zum Ausdruck gebracht. Für die weitere Beratung im Bundestag haben wir als Grüne Fraktion eine öffentliche Anhörung im Ausschuss durchgesetzt. Ich werde Euch von den Ergebnissen berichten.
Grüne Polizist*innen – alles andere als exotisch
Seitdem ich bei den Grünen politisch aktiv bin – und insbesondere seit meinem Einzug in den Bundestag – gibt es einen running Gag. Immer wieder bekunden Menschen ihre Verwunderung darüber, dass ich als Polizistin ausgerechnet bei den Grünen gelandet bin. Bisweilen werde ich gar als etwas exotisches wahrgenommen oder dargestellt.
Was eigentlich schade ist, da sich hinter dieser Wahrnehmung nicht nur einen Grünenbild verbirgt, das nicht der Realität entspricht. Sie zeugt auch von einer verzerrten Wahrnehmung der Polizei und ihrer Angehörigen.
Denn ich bin keine Exotin. Es gibt nicht wenige grüne Polizist*innen, die sich bei uns gerade für eine moderne und liberale Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Einige haben einen Verein gegründet, in dem sich grüne und grün-nahe Angehörige der Polizei organisieren und austauschen. Er soll aber auch Grüne zur Diskussion einladen, die selbst nicht bei der Polizei arbeiten.
Zumindest eine Fördermitgliedschaft ist für alle möglich. Ebenso wie eine Teilnahme an der Mitgliederversammlung am 27. September 2014 in Frankfurt am Main.
Weitere Informationen gibt es unter http://www.polizei-gruen.de.
Polizeikongress 2015
Spannend wird auch der 4. grüne Polizeikongress, den der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht am 21. März in Hamburg veranstaltet.
Auf der Website zum Kongress wird jetzt schon zur Einreichung von Konzepten und Ideen aufgerufen.
Erneut im Landesvorstand NRW
Ich bin seit vier Jahren Mitglied im Landesvorstand NRW. Eine spannende Zeit, in der ich viel gelernt und erlebt habe. Nun wurde ich auf der LDK in Siegburg erneut in dieses Gremium gewählt.
Wenn auch in anderer Funktion. Denn bislang war ich als nicht mandatiertes ehrenamtliches Mitglied im Landesvorstand. Nun bin ich als Bundestagsabgeordnete für die Koordination mit der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion zuständig.
Diese Aufgabe haben bislang Britta Haßelmann und Bärbel Höhn übernommen, die nicht wieder angetreten sind. Die andere MdB im neuen Landesvorstand ist die Bonner Abgeordnete Katja Dörner. Damit wird die Bundestagsfraktion durch zwei Abgeordnete repräsentiert, die schon einmal in anderer Rolle im Landesvorstand gearbeitet haben.
Ich freue mich über diese neue/alte Aufgabe und auf zwei bestimmt spannende Jahre.
Die Welt zu Gast in Gelsenkirchen
Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, um meinen Aufruf zur Aufnahme von Gastkindern, die ein Schuljahr in Gelsenkirchen verbringen wollen zu bestärken.
Ein solches gemeinsames Jahr kann nicht nur für Gastkinder und Gastgeberfamilie sehr bereichernd sein. Es fördert auch den internationalen Dialog, der für uns alle wichtig ist. Man muss sich auch nicht gleich für ein ganzes Jahr zur Verfügung stellen. Einige Woche wären schon eine Hilfe.
Wer Interesse hat, kann sich an den Verein „AFS“ wenden.
Meine Bundestagsreden der letzten Monate
- Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre
- Rede zur Antiterrordatei (Zu Protokoll)
- Rede zum Haushalt 2014 – Einzelplan Innenministerium
- Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Rede zu Bundesbesoldung und -versorgung (Zu Protokoll)
Mein Wahlkreisbüro:
Irene Mihalic MdB
Ebertstraße 28
45879 Gelsenkirchen
Tel: 0209 40244798
Fax: 0209 40244956
Email:
Impressum: V.i.S.d.P.: Irene Mihalic MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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