Newsletter Dezember 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
in wenigen Tagen ist Weihnachten. Für uns alle ist das eine Gelegenheit, mal tief durchzuatmen und Kraft für das kommende Jahr zu tanken. Im politischen Berlin kann derzeit von vorweihnachtlicher Harmonie keine Rede sein. Die Vernehmung von Sebastian Edathy im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat nicht nur für medialen Wirbel gesorgt. Sie hat auch erschreckende menschliche und politische Abgründe offenbart.
Gesellschaftliche Abgründe tun sich derzeit auf der Straße auf. Tausende von Menschen demonstrieren gegen das, was sie als Islamisierung des Abendlandes bezeichnen. Eigentlich meinen sie damit die offene Gesellschaft, die nicht nur Muslim*innen die Freiheit zur Ausübung ihrer Religion garantiert. Diese Gesellschaft garantiert unser aller Freiheit. Und die müssen wir verteidigen. Es gibt also auch im kommenden Jahr viel zu tun.
So kurz vor Jahresende ist es aber auch Zeit für ein Dankeschön. In den letzten zwölf Monaten habe ich sehr viele spannende, neue Erfahrungen sammeln dürfen. Und dabei bin ich vielen Menschen begegnet. Für diese Begegnungen, die vielen Ratschläge, Fragen und Anregungen bin ich sehr dankbar.
Ich wünsche euch schöne Feiertage und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und friedliches neues Jahr.
Eure Irene
Im Blickpunkt der Öffentlichkeit: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zu BKA und Edathy
Am 13. Dezember kam neue Dynamik in eine der Kernfragestellungen unseres Untersuchungsausschusses: Wurde Edathy und wenn ja von wem und wann vor möglichen Ermittlungen gegen ihn gewarnt. Der Stern brachte einen großen Artikel, in dem Edathy seinen ehemaligen Bundestagskollegen und SPD-Politiker Michael Hartmann belastete. Hartmann habe ihm, so Edathy, bereits auf einem Parteitag im November vor möglichen Ermittlungen gegen ihn gewarnt. Er habe die Informationen von der BKA-Spitze erhalten, später nannte er konkret den noch amtierenden BKA-Chef Ziercke als Hinweisgeber.
Wenn diese Aussagen stimmen, hat nicht nur Hartmann ein Problem, sondern auch u.a. BKA-Chef Ziercke oder die SPD-Spitze, weil man dort mutmaßlich von diesen Vorgängen gewusst hat. Hartmann hat in seiner Reaktion auf die Vorwürfe zunächst gesagt, er wolle aus Respekt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sich erst dort äußern. Daraufhin wurde er wohl intensiv medienpolitisch „beraten“ und dementierte die Edathy-Vorwürfe doch noch am schriftliche am 13. Dezemeber.
Dieses Dementi war voller Widersprüche, zu denen ich unter anderem in der Saarbrücker Zeitung Stellung bezogen habe. In der gestrigen Sitzung des PUA kam es dann zur Vernehmung der Zeugen Hartmann und Edathy. Diese Vernehmung hat zwei Dinge gezeigt:
1. Die Widersprüche in Hartmanns Aussagen konnten in keiner Weise entkräftet werden.
2. Während CDU und CSU mittlerweile deutlich kritische Fragen stellen ist die SPD 10 Monate nach Befassung mit dem Thema immer noch nicht im Aufklärungsmodus.
Zu den Ergebnissen der Sitzung habe ich mich am 19.12. im Morgenmagazin geäußert. Wir werden jetzt in den nächsten Sitzungen BKA-Chef Ziercke und Oppermann laden, um ein umfassendes Bild der Informationsabläufe zu gewinnen. Unsere Aufklärungsarbeit im PUA trägt Früchte; das wird mittlerweile breit anerkannt.
Gewaltbereiten Islamismus mit rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen
Die Verhinderung möglicher Anschläge von IS-Terroristen steht weiterhin ganz oben auf unserer Agenda. Während jedoch die Bundesregierung mit ihrem Terroristen-Perso auf gefährliche Symbolpolitik setzt, fordern wir als Grüne ein nationales Gesamtkonzept mit restriktiven aber vor allem auch präventiven Elementen.
Die Ausstellung von Ersatz-Personalausweisen lehnen wir ab, das haben wir auch klar in unserem BDK-Antrag (S.10) zum Ausdruck gebracht, an dem ich mich intensiv beteiligt habe; Die Ausstellung solcher Ersatzdokumente widerspricht nicht nur rechtstaatlichen Prinzipien sondern stellt eine zusätzliche Gefährdung der inneren Sicherheit dar: Gewaltbereite Islamisten, die man zur Abgabe des Personalausweises auffordert, werden doch wohl eher versuchen ihre Planungen sofort umzusetzen, anstatt den Weg zum Bürgeramt zu gehen, um sich den Ersatzpersonalausweis abzuholen.
Dabei gibt es schon heute die Möglichkeit, die Fahndung nach mutmaßlichen IS-Unterstützern, die mit einer Ausreisesperre belegt sind, im Grenzfahndungsbestand auszuschreiben. Ein Ersatzpersonalausweis für Ausreisewillige IS-Unterstützer ist vollkommen nutzlos. Stattdessen sollten die Kontrollen bei der Ausreise intensiviert werden.
Hier vermissen wir bisher jegliches Engagement der Bundesregierung, genau wie im Bereich der Prävention. Erst auf Initiative der Bundesländer ließ sich die Regierung darauf ein, eine Präventions- und Deradikalisierungsstartegie anzuschieben. Dieses Thema wurde unter anderem auf der letzten Innenministerkonferenz (11./12. Dezember) behandelt. Im Vorfeld haben wir als Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir eine Präventionsstrategie unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Initiativen einfordern.
Nur wenn die zivilgesellschaftlichen Organisationen von vorneherein konzeptionell mit einbezogen werden, können Präventionsstrategien greifen. Wir werden diese Debatte weiter führen und die Bundesregierung an geplante Vorhaben erinnern – zum Beispiel im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen!
Rechtsextremisten mobilisieren in der Mitte der Gesellschaft
Die großen Aufmärsche von HoGeSa und PeGiDa der letzten Wochen zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut wieder mitten in der Gesellschaft hör- und sichtbar wird. Tausende von Menschen kommen zusammen, um ihre ausgrenzenden Botschaften zu skandieren. Leider wurden die Ansätze dieser Bewegungen in keiner Weise vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkannt. Jahr für Jahr bringt der Verfassungsschutz die gleichen Plattitüden, wenn es um Rechtsextremismus geht.
Die Terrorgefahr wird konstant heruntergespielt. Anschläge? Einzeltäter! Verquickungen der rechten Szene mit Hooligans und Rockern? „Beruhen meist auf persönlichen Kennverhältnissen“ (Verfassungsschutzbericht 2013, S. 73). Wenn die Sicherheitsbehörden diese Analyse zugrunde legen, verwundert es nicht, wenn statt 1200 auf einmal wie in Köln 4800 Menschen als HoGeSa demonstrieren.
Schlimm ist auch, dass CDU und CSU die Radikalisierung und der rechten bürgerlichen Mitte sogar eher noch befeuert hat mit vielen, teilweise unsachgemäßen Debatten-Beiträgen zur Terrorismusgefahr und zu Flüchtlingen. In meiner Rede zum 3. Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors habe ich bezogen darauf gesagt, dass ich diese Saat nicht aufgehen sehen möchte.
Die Kanzlerin steht in der Verantwortung, sowohl die weitere Aufklärung des NSU-Terrors voranzubringen, als auch entschlossen gegen Rechtsextremismus und Flüchtlingsfeindlichkeit vorzugehen. Wir als Grüne Fraktion wollen uns im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass der Rechtsextremismus in seiner Dynamik endlich wieder angemessen erkannt wird. Dazu braucht es zunächst völlig neue Analyseinstrumente – auch hier hat der Verfassungsschutz wieder kläglich versagt.
Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit
In meinem Grußwort zum 25. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei habe ich für ein offenes Verhältnis von Grünen und Polizei geworben. Ich sehe mich in einer Vermittlerrolle, die sowohl die Perspektive der Polizistinnen und Polizisten als auch unserer Partei kennt.
Klar ist für mich aber auch: Abstriche bei Bürgerrechten darf es nicht geben. Daher habe ich mich auch bei der GdP ganz klar für eine Kennzeichnungspflicht und die Einrichtung eines Polizeibeauftragten ausgesprochen. Eine moderne, demokratische und transparente Polizei gibt es allerdings nur mit einer vernünftigen und tragfähigen finanziellen Ausstattung.
Die Übertragung von Aufgaben auf Private kann zwar im Einzelfall sinnvoll und aus fiskalischen Erwägungen notwendig sein, sie muss aber einem strengen gesetzlichen Rahmen unterliegen und darf das Gewaltmonopol des Staates nicht unterlaufen. Unsere Forderungen dazu haben wir in dem Antrag „Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren“ aufgestellt.
Polizei im Ausland
Polizistinnen und Polizisten sind schon lange nicht mehr ausschließlich im Inland tätig. Internationale Polizeieinsätze leisten einen wichtigen Beitrag zur deutschen Außenpolitik. Dennoch nimmt die Öffentlichkeit die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten nur wenig wahr.
Das wird ihrem hohen persönlichen Einsatz nicht gerecht. Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist es, die bestmöglichen organisatorischen Rahmenbedingungen für internationale Einsätze zu schaffen. Daher frage ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach den „Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen“.
Die Einsätze finden häufig in Ländern statt, in denen die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und Menschenrechten nicht ohne weiteres garantiert ist. Dass diese Werte unabkömmliche Bedingungen für eine Kooperation sind, daran erinnern wir mit den Anträgen „Sicherheitsabkommen brauchen Standards“ und „Iguala ist kein Einzelfall – Zur Menschenrechtslage in Mexiko“ sowie mit einer Kleinen Anfrage zu „Menschenrechte und politische Situation in Nigeria“.
Mein Wahlkreisbüro:
Irene Mihalic MdB
Ebertstraße 28
45879 Gelsenkirchen
Tel: 0209 40244798
Fax: 0209 40244956
Email:
Impressum: V.i.S.d.P.: Irene Mihalic MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Kein Interesse mehr am Newsletter? Hier abmelden!
