Newsletter April 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
nun ist es bereits ein halbes Jahr her, dass ich für Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingezogen bin.
Nach drei sehr zähen ersten Monaten, in denen der Politikbetrieb aufgrund der extrem langen Regierungsbildung fast zum Erliegen kam, ging es dann ab Januar umso intensiver zur Sache. Was nicht bedeutet, dass die schwarz-rote Bundesregierung seit dem in Fahrt gekommen wäre. Tempo hat die Regierung Merkel nur da gemacht, wo es in eigener Sache um Posten und Diätenerhöhung ging.
Bei den großen gesellschaftspolitischen Themen setzen die Regierungsparteien ihr gemeinsames Gewicht vor allem auf dem Bremspedal ein: Die Energiewende wird nachhaltig ins Stocken gebracht, weil Minister Gabriel die Belange des Klimas und nachfolgender Generationen auf dem Altar kurzfristiger Lobby-Interessen opfert. Auch für die Finanzsituation der strukturschwachen Kommunen geht es trotz wolkiger Erklärungen im Koalitionsvertrag weiter nicht voran. In meinem Themenfeld der Innenpolitik gibt sich Thomas de Maizière, der ja immerhin sein eigener Amtsnachfolger ist, als Innenminister in Einarbeitung.
Dabei sind die Probleme drängend: Schutz der BürgerInnen vor millionenfacher Ausspähung durch NSA und Co. Die Umsetzung einer humanen Flüchtlingspolitik. Aufklärung des Skandals rund um die Bearbeitung von kinderpornographischen Daten durch das BKA und: Die Aufarbeitung des NSU-Terrors sowie die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Um diese Themen schleicht der Minister ziel- und planlos herum. Dass er damit nicht durchkommt ist eines der vielen Ziele meines „Einsatzes in Berlin“, über den ich Euch in regelmäßigen Abständen informieren möchte.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch…
Irene
Konsequenzen aus dem NSU-Terror: Wir stehen gerade erst am Anfang!
Gleich zu Jahresbeginn hat der Bundestag den Faden aus der letzten Legislaturperiode wieder aufgenommen und noch einmal die Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss bekräftigt.
Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben dazu einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss war sehr wichtig, weil einmütig das Versagen der Sicherheitsbehörden und davon abgeleitet ein immenser Reformbedarf festgestellt wurde.
Dieses Versagen und die teilweise Blindheit auf dem rechten Auge habe ich auch in meiner Bundestagsrede dazu thematisiert. Dort habe ich allerdings auch gesagt, dass der interfraktionelle Beschluss nur ein Anfang sein kann.
Das zeigt zum Beispiel die Überprüfung von so genannten „Altfällen“ auf einen rechtsextremistischen Hintergrund, die wir mit einer Kleinen Anfrage thematisiert haben. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität weiterhin große Defizite aufweist.
Dass wir eine grundlegende Reform unserer Sicherheitsarchitektur, der Ermittlungs- und Analysemuster brauchen haben wir daher mit einem eigenen Grünen Antrag noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Für die dort skizzierten Schritte wollen wir in dieser Legislaturperiode detaillierte parlamentarische Initiativen entwickeln.
Grüne und Polizei – ein kritischer, aber sehr wichtiger Dialog
Als Polizistin war es mir von Anfang an ein besonderes Anliegen, den manchmal sicher auch kontroversen Dialog zwischen Grünen und der Polizei weiter in Gang zu bringen und zu guten Zielen zu führen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Wandel in der Sicherheitskultur nur mit den Sicherheitsbehörden zu bewerkstelligen ist und nicht gegen sie. Ich finde es klasse, dass die Grünen diesen Austausch offensiv suchen zum Beispiel beim Verein PolizeiGrün e.V.. Gemeinsam mit einem Vertreter von PolizeiGrün habe ich auch mein erstes Treffen mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Dezember 2013 bestritten.
Weitere Gespräche mit VertreterInnen der Polizei folgten wie z.B. mit der Bundespolizeigewerkschaft und mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im März 2014. Bei den Gesprächen ging es um die großen politischen Fragen wie die Aufarbeitung des NSU-Terrors, aber auch um konkrete Probleme aus dem Polizeialltag. So habe ich beispielsweise die Information erhalten, dass Beihilfeanträge bei der Bundespolizei oft sehr lange in der Bearbeitung lägen.
Diesem Hinweis bin ich dann gleich mit einer Kleinen Anfrage nachgegangen. Ich möchte diesen Weg, sowohl die großen Linien der Sicherheitspolitik, als auch die Alltagsprobleme der Polizistinnen und Polizisten in den Blick zu nehmen, in den nächsten Jahren gerne konsequent weiter gehen.
Die Causa BKA/Edathy
Frisch von der Fraktion als Obfrau für den Innenausschuss benannt, bekam ich im Februar gleich Gelegenheit mich in die Arbeit zu stürzen. Am 13.2. erhielt ich die Nachricht, dass Sebastian Edathy auf einer Kundenliste der kanadischen Firma Azov-Films stand.
SPD-Fraktionschef Oppermann räumte in einer Presseerklärung ein, bereits im Oktober 2013 über Sigmar Gabriel vom damaligen Innenminister Friedrich informiert worden zu sein, der einen Hinweis vom Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke erhalten hatte.
In der Konsequenz habe ich Minister Friedrich aufgefordert, sich zum Geheimnisverrat mit möglichem strafvereitelndem Charakter zu äußern. Einen Tag später folgte der Rücktritt von Friedrich unter dem Druck der Ereignisse.
Kurz vorher habe ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, bei der sich nicht nur Friedrich, sondern auch BKA-Präsident Ziercke zu den vielen Ungereimtheiten der Affäre äußern sollte.
Im Vorfeld des Sonderausschusses vom 18. Februar habe ich noch einmal im WDR zu den Vorgängen Stellung bezogen. Nachmittags war ich Rednerin unserer Fraktion zum Thema in der aktuellen Stunde des Bundestages. Der Sondersitzung im Ausschuss sollten bis zum 18. März drei weitere folgen, bei denen immer stärker das BKA und die Bundesregierung in den Mittelpunkt des Interesses rückte.
Warum hat die Auswertung der Kinderporno-Dateien so lange gedauert (2 Jahre), wer wusste wann was und hat es an wen weitergegeben? Diesen Fragen bin ich vor allem gemeinsam mit meinem Kollegen Konstantin von Notz (stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion) im Ausschuss und in einer Kleinen Anfrage nachgegangen.
Sowohl die Antwort der Bundesregierung als auch die letzte Sondersitzung im Ausschuss sorgten nicht für mehr Klarheit sondern förderten immer neue Ungereimtheiten zu Tage. Wir haben uns daher gemeinsam mit der Fraktion „die Linke“ auf die Einrichtung eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses geeinigt. Ich werde die Grüne Fraktion dort vertreten und Euch über alles weitere auf dem Laufenden halten.
Das gebrochene Versprechen von der Entlastung der Kommunen
Die große Koalition hat bei ihrem Start den Mund sehr voll genommen und großspurig sofortige Entlastungen der Kommunen angekündigt.
Dieses Versprechen wurde gebrochen.
Das versprochene Bundesteilhabegesetz, das eine teilweise Übernahme der Eingliederungshilfen durch den Bund regeln soll wird auf die lange Bank geschoben und auch von der, im Koalitionsvertrag angekündigten, sofortigen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro ist keine Rede mehr.
Bundesfinanzminister Schäuble hat angekündigt, dass er 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Das klingt erstmal gut. Aber wenn das nur durch einen weiteren Aderlass der Kommunen und damit des unmittelbar erlebbaren Gemeinwesens gelingen soll, ist das alles nicht mehr als Etikettenschwindel.
Als Gelsenkirchener Abgeordnete, die selbst in der Kommunalpolitik verwurzelt ist weiß ich, wie schwer die Kommunen an den Sozialkosten tragen müssen, die ihnen durch Bundesgesetze aufgedrückt werden.
Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass eine breite Mehrheit im Gelsenkirchener Rat der Stadt eine Resolution verabschiedet hat, die das Einhalten der Versprechen im Koalitionsvertrag einfordert. Ich habe selbst in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Baranowski meine Unterstützung für dieses Anliegen noch einmal unterstrichen und die eindeutige Haltung der Grünen Bundestagsfraktion dargestellt, die gerade in diesem Monat einen Antrag eingebracht hat, der die sofortige Entlastung der Kommunen fordert.
Meine bisherigen Reden im Bundestag:
- Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse (Antwort auf die Regierungserklärung des Bundesinnenministers)
- Aktuelle Stunde zu Sebastian Edathy
- Rede zum NSU-Untersuchungsausschuss
- Rede zur Sachverständigenbestellung zum Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Mein Wahlkreisbüro:
Irene Mihalic MdB
Ebertstraße 28
45879 Gelsenkirchen
Tel: 0209 40244798
Fax: 0209 40244956
Email:
