Auszug aus der Niederschrift vom 14.12.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Reichsbürger sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie sind im mehrfachen Wortsinne Feinde der Verfassung. Sie verfolgen eine durch und durch staatsfeindliche Ideologie, die im Kern antisemitisch, revisionistisch und auch antiamerikanisch ist. Hinter der bizarren Idee, Deutschland sei nicht souverän, steckt die krude Vorstellung, dass Eliten in den USA alles irgendwie steuern würden. Wenn man diese Zwiebel weiter schält, kommt man schnell zur sogenannten jüdischen Weltverschwörung.
Es mag vielleicht verrückt klingen, wenn QAnon-Anhänger vom „Deep State“ faseln und sich selbst in einer Allianz der Guten sehen. Doch was diese Erzählungen so wahnsinnig bedrohlich macht, meine Damen und Herren, ist ihre Anschlussfähigkeit bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft. Und deshalb ist es gefährlich, wenn Reichsbürger und Rechtsextreme auf Coronaprotesten Zustimmung finden, wenn Menschen sich nicht daran stören, wenn Reichsbürgerflaggen in Nachbargärten wehen, und wenn bei Verschwörungsideologien gesagt wird: Ah ja, doch, da könnte schon was dran sein. – Nein, meine Damen und Herren, hier braucht es aktiven Widerspruch,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
und hier müssen Demokratinnen und Demokraten entschlossen zusammenstehen!
Meine Fraktion hat vor der Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht, schon seit Jahren gewarnt. An der Spitze der Verharmloser stand damals Hans-Georg Maaßen,
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)
als er noch das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete. Seine Einschätzung hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden unter unionsgeführten Innenministerien viel zu lange geprägt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Reichsbürger wurden als harmlose Spinner abgetan, aber eben nicht als das erkannt, was sie eigentlich sind: eine verfassungsfeindliche und terroristische Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. Und es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden inzwischen einen wirklich sehr scharfen Blick darauf haben und dass diese schlimmen Anschlagspläne vereitelt werden konnten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber dass nun trotz aller Erkenntnisse Stimmen laut werden, die von verwirrten Rentnern und einer hysterischen Berichterstattung sprechen, ist hochgradig besorgniserregend. Denn es geht doch nicht um die Erfolgswahrscheinlichkeit eines geplanten Staatsstreichs. Es geht hier doch vor allem um die Terrorgefahr, die Leib und Leben von Menschen bedroht. Und dazu gehört es auch, glasklar zu benennen, dass der parlamentarische Arm dieser Bewegung auf der rechten Seite dieses Hauses sitzt, nämlich in der AfD.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)
Eine ehemalige AfD-Abgeordnete war ganz vorne bei den Planungen für diesen Staatsstreich mit dabei. In Ihrer Fraktion werden Mitarbeiter beschäftigt, die im gewaltbereiten rechtsextremen Milieu zu Hause sind.
(Anke Hennig (SPD): Genau! – Dr. Bernd Baumann (AfD): Unsinn!)
Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen.
(Martin Hess (AfD): Frau Mihalic, das ist völliger Unsinn! Das wissen Sie!)
Auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, das alles zu verharmlosen und zu relativieren: Das nimmt Ihnen keiner ab!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es ist die Aufgabe aller fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus, eine effektive Brandmauer zu den Demokratiefeinden von rechts zu bilden.
(Mike Moncsek (AfD): Eine Mauer muss her! Mauern bauen könnt ihr!)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass Sie bei den Protesten der „Letzten Generation“ ganz schnell dabei sind, von einer Klima-RAF zu reden. Aber jetzt, wo Sie es mal mit echten Terroristen zu tun haben, schweigen Sie tagelang.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Andrea Lindholz (CDU/CSU): Das ist eine Frechheit! Das ist eine falsche Behauptung! Das ist einfach nicht wahr! Das ist schlicht und ergreifend gelogen! Das ist ja unmöglich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Sie sollten dringend Ihren Kompass neu kalibrieren und damit aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, auch in anderen Debatten, die wir hier im Haus führen. Werden Sie Teil der Brandmauer, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andrea Lindholz (CDU/CSU): Vielleicht können Sie erst mal Lesen, bevor Sie Behauptungen in den Raum stellen! – Nina Warken (CDU/CSU): Sie sollten nicht mit zweierlei Maß messen!)
Denn wir brauchen Sie – das rufe ich Ihnen nicht zum ersten Mal zu -, wenn der Kampf gegen die Feinde der Demokratie erfolgreich sein soll.
(Zurufe von der AfD: Sie sind doch die Feinde der Demokratie! – Und so was war bei der Polizei! Lachhaft!)
Dazu müssen wir uns leider erneut mit radikalisierten Kräften in Sicherheitsbehörden beschäftigen.
(Nina Warken (CDU/CSU): Warum waren Sie dann eigentlich gegen die Sondersitzungen?)
Denn es gab gezielte Rekrutierungsversuche bei der Polizei und in der Bundeswehr, und manche waren auch erfolgreich.
Auch in der Prävention gibt es viel zu tun. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Gerade in diesen Zeiten ist es so wichtig und ein Meilenstein, meine Damen und Herren.
Und auch für die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten müssen wir Lehren ziehen. Ich bin froh, dass wir mittlerweile eine Bundesregierung haben, die auf der Höhe all dieser Herausforderungen angekommen ist. Aber, meine Damen und Herren von der Union, es wäre noch besser, zu wissen, dass wir in solchen Fragen auch auf eine demokratische Opposition zählen können.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Andrea Lindholz (CDU/CSU): Wahnsinn!)
