MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr öffentliche Sicherheit – Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Waffen stellen eine potenzielle Gefahr für unser aller Leben, die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit dar. Besorgniserregend sind die hohen Zahlen von Tötungs- delikten in Europa, die mit Schusswaffen begangen werden. Dabei ist zudem der Verbleib von nahezu einer halben Million Schusswaffen, die verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, in der Europäischen Union ungeklärt. Nicht zuletzt haben die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ sowie am 13. November 2015 erneut ein Schlaglicht auf die Gefahr von Feuerwaffen und die Notwendigkeit einer effektiven EU-weiten Kontrolle des Waffenhandels geworfen. Die mit Feuerwaffen begangenen Terrorakte der letzten Jahre (auch im norwegischen Utøya) verdeutlichten, dass vor allem die Verfügbarkeit bestimmter halbautomatischer Waffen, die De- und sodann Reaktivierung von Waffen, eine mangelnde einheitliche Registrierung sowie der Onlinehandel besondere Risiken schaffen.

Die EU-Kommission konnte kurz nach den Anschlägen von Paris einen Maßnah- menkatalog, der primär die Überarbeitung der EU-Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorsieht, vorlegen, weil deren Überarbeitung sowieso für 2015 vorgesehen war. Auf der Grundlage entsprechender Untersuchungen lag eine fundierte Liste erkannter Schwachstellen der Richtlinie vor, die sich durch die Anschläge bewahrheitet hatte.

(…)

Der komplette Antrag und Begründung

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