Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS

Artikel des Kölner Stadtanzeigers

Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic erklärte: „Ein UN-Mandat ist für uns die einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien, zumindest wäre sie das für mich. Deshalb bin ich in höchstem Maße skeptisch, dass das für uns zustimmungsfähig ist.“

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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