Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS

Artikel des Kölner Stadtanzeigers

Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic erklärte: „Ein UN-Mandat ist für uns die einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien, zumindest wäre sie das für mich. Deshalb bin ich in höchstem Maße skeptisch, dass das für uns zustimmungsfähig ist.“

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Die Trinkwasserversorgung ist einer der wichtigsten Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge. Umso schwerwiegender, dass nur ein kleiner Teil der Wasserversorger zur sog. kritischen Infrastruktur zählt. Dazu im @handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheit-der-wasserversorgung-cyberattacken-grossteil-der-wasserversorger-nur-unzureichend-geschuetzt/26219428.html

Morgen kommt es auf Eure Stimme an! Für Klimaschutz, für die Verkehrswende, für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Geht wählen! #bonnbrauchtdenwechsel

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