Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Streit um deutschen Kriegseinsatz gegen den IS

Artikel des Kölner Stadtanzeigers

Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic erklärte: „Ein UN-Mandat ist für uns die einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien, zumindest wäre sie das für mich. Deshalb bin ich in höchstem Maße skeptisch, dass das für uns zustimmungsfähig ist.“

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Unser @welt-Report zu Waffen- und Munitionsverlusten (Text & Video) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232839787/Gefaehrliche-Verluste-Deutschland-sucht-seine-Waffen.html

Wir können auch Innere Sicherheit, ganz klar☀️🌻😊
Ich freue mich auf die Nordtour mit @IreneMihalic und @PolizeiGruen
Am 03.08.21 mit @till_steffen in #hamburg , am 04.08.21 mit @LGumnior in #bremen
@Die_Gruenen @GRUENE_Hamburg @GrueneBremen #allesistdrin #polizei #justiz

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