Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Steueroasen trocken legen

Die soziale Ungleichheit wächst. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie der ärmere Teil der Weltbevölkerung.

Diese Vermögenskonzentration führt dazu, dass wichtige Investitionen in Bildung und Gesundheit nicht getätigt werden können. Eine unrühmliche Rolle spielen bei dieser Entwicklung die Steueroasen.

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Die Bundesregierung muss hier handeln und das ihre dazu beitragen, um die Steueroasen trocken zu legen. Oxfam hat eine Online-Petition ins Leben gerufen. Sie richtet sich primär an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung. Darüber hinaus werden die Unterschriften im September an die UNO übergeben.

Irene hat die Petition unterschrieben und unterstützt dieses Anliegen gerne auch in Zukunft.

Zur Online Petition von Oxfam

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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