Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt im November

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 Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sagte am Freitag: „Unser klarer Fokus wird die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk sein.“ Dabei sei vor allem zu klären, welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes spielten und ob diese dabei geholfen hätten, rechtsterroristische Strukturen aufzubauen. Angesichts der jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsheime müsse es darum gehen, die Gefahr des Rechtsterrorismus künftig früher zu erkennen.