Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt im November

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 Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sagte am Freitag: „Unser klarer Fokus wird die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk sein.“ Dabei sei vor allem zu klären, welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes spielten und ob diese dabei geholfen hätten, rechtsterroristische Strukturen aufzubauen. Angesichts der jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsheime müsse es darum gehen, die Gefahr des Rechtsterrorismus künftig früher zu erkennen.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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