Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss kommt im November

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 Die Grünen-Innenexpertin Mihalic sagte am Freitag: „Unser klarer Fokus wird die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk sein.“ Dabei sei vor allem zu klären, welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes spielten und ob diese dabei geholfen hätten, rechtsterroristische Strukturen aufzubauen. Angesichts der jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsheime müsse es darum gehen, die Gefahr des Rechtsterrorismus künftig früher zu erkennen.

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Nach der #Kommunalwahl stellen wir in #NRW 16 Grüne und Grün-unterstützte, parteilose (Ober-)Bürgermeister*innen. Die Hälfte von ihnen sind Frauen. Doch der Kampf geht weiter, für uns gilt: Die Hälfte der Macht den Frauen! 💪🏽Das muss in allen Räten & in allen Parlamenten gelten!

Noch bevor es inhaltliche Gespräche gab, will die SPD lieber eine große Koalition im Ruhrparlament statt Rot-Grün. Das ist ihr gutes Recht, aber unsere Opposition zum „Weiter so“ ist es auch!

Hier die Erklärung unserer Vorsitzenden @IreneMihalic: https://gruene-ruhr.de/2020/09/irene-mihalic-zur-grossen-koalition-im-ruhrgebiet/

Was nicht alles getan wird, um nicht genauer hinschauen zu müssen... https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article216879640/Innenminister-Strobl-offen-fuer-umfassende-Extremismus-Studie.html #Polizei #Rassimus #Rechtsextremismus

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