Energieversorgung und Entlastungen
Deutschland hat sich über viele Jahre in die Abhängigkeit von russischer Energie begeben. Nun müssen wir uns in wenigen Monaten neu aufstellen. Unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei der Knochenjob zugefallen, die Gasversorgung zu sichern und gleichzeitig die notwendige Transformation unserer Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Er hat schon Enormes geleistet, indem er z.B. in Rekordzeit für einen Füllstand der Gasspeicher von 90% gesorgt hat.
Ich finde es dabei atemberaubend, mit welcher Verve die Kolleg:innen von CDU/CSU die Konsequenzen der eigenen Politik ausblenden und in ihrer Kritik immer schriller werden.
Dafür ist die Lage zu ernst. Und die Belastungen der Menschen in unserem Land sind zu gravierend. Deshalb steht für uns als Koalition die Entlastung der Menschen im Mittelpunkt, die unter den massiven Steigerungen der Lebenshaltungskosten besonders leiden. Die Ampel hat sich insgesamt auf Entlastungen in Höhe von 100 Milliarden Euro geeinigt.
Zum Teil sind die Mittel schon geflossen. Einiges ist noch in Arbeit.
