Polizisten, Richter und Staatsanwälte für eine fortschrittliche Drogenpolitik
Pressemitteilung von LEAP Deutschland
Auf der Gründungsversammlung von LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland wurde, in Anwesenheit von Annie Machon, Vorsitzende von LEAP Europa, die Satzung des Vereins von den anwesenden Mitgliedern beschlossen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Richtern, Rechtsanwälte, ehemalige Polizisten auch drei Bundestagsabgeordnete.
Die Gründungsversammlung hat den ehemaligen Polizeipräsidenten von Münster, Herrn Hubert Wimber zum Vorsitzenden des Vereins gewählt. Als weitere Vorstandmitglieder wurden die Abgeordneten und Polizeibeamten a. D. Herr Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Frau Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN gewählt. Frau Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat ebenfalls als Mitglied von LEAP Deutschland an der Gründungsversammlung teilgenommen und sich für eine weitere Unterstützung des Vereins ausgesprochen.
Nach der Gründungsversammlung haben die erstmals gewählten Vorstandsmitglieder jeweils ein kurzes Statement abgegeben:
Hubert Wimber – Vorsitzender von LEAP Deutschland: „Ich freue mich, dass wir mit dem Satzungsbeschluss und den Vorstandswahlen heute LEAP Deutschland auch formal auf den Weg gebracht haben. Als ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Strafverfolgungsbehörden kennen wir aus unserer beruflichen Erfahrung die schädlichen Folgen der Prohibition, die nach dem heutigen Wissensstand die Verfassungswidrigkeit der strafrechtlichen Normen des Betäubungsmittelgesetzes zur Folge haben.“
Frank Tempel – Stellvertretender Vorsitzender: „Es bewegt sich in Deutschland viel im Bereich der Drogenpolitik und es ist Zeit, dass sich im rechtlichen Bereich auch etwas tut. Neben Wissenschaftlern haben sich auch viele Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte geäußert und fordern eine Änderung. Jetzt gibt es eine Organisation, die genau diese Position der Strafverfolger zum Thema Drogenpolitik vertritt.“
Irene Mihalic – Vorstandsmitglied: „Es gibt viele Initiativen zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums und ich bin froh, dass durch die Gründung von LEAP Deutschland eine weitere dazu gekommen ist und ich bin zuversichtlich, dass wir den politischen Druck erhöhen können, damit wir diesem Ziel näher kommen. Das ist etwas, wofür es sich lohnt politisch einzustehen.“
