MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antworten auf öffentliche Anfrage zum Beschluss zur automatischen Anpassung der Diäten

Antworten auf eine Anfrage von Sandra Stoffers

Hallo Irene,

im September 2017 bist Du erneut in den Bundestag gewählt worden. Einige Deiner Positionen haben wir bereits diskutiert. Dennoch verstehe ich nach wie vor Dein Verhalten bezüglich Deiner, nicht nur im Wahlkampf getätigten, Aussagen. Gerne möchte ich Dir ein paar Fragen stellen, um zu verstehen, was wir in Gelsenkirchen mit Dir als Abgeordnete der Partei Bündnis ´90/ Die Grünen erwarten dürfen.
Am 13.12.2017 fand im Bundestag eine Sitzung statt, in der die Regelung für die Diätenanpassung an den Nominallohnindex für 2018 und Folgende abgestimmt wurde. Es ist erforderlich, dass die Abgeordneten binnen drei Monate nach einer Bundestagswahl, über diese Regelung abstimmen. Dieser Regelung hast Du zugestimmt.

Antwort

Liebe Sandra Stoffers,

vielen Dank für Deine Fragen zur Anpassung der Diäten und meiner Haltung in diesem Zusammenhang. Ich werde sie gerne im Folgenden beantworten. Kritisch möchte ich anmerken – und ich bitte Dich daher auch dieses kurze Anschreiben mit zu veröffentlichen – dass Du Deine Fragen bereits etwa zu der Zeit ins Netz gestellt hast, als Du sie mir in Mail-Form zuschicktest. Das finde ich vom Umgang nicht in Ordnung. Ich kenne das so: Man bekommt Fragen geschickt und hat eine gewisse, natürlich nicht allzu lange Zeit, um zu antworten. Am besten mit Setzung einer Frist. So wie Du es gemacht hast bleibt der Eindruck, es geht Dir gar nicht um meine Antworten sondern nur um die Ausstellung Deiner Fragen als Meinungsbeitrag. Das ist völlig ok, sollte dann aber auch entsprechend gekennzeichnet sein.

Nun meine Fragen:
1. Gelsenkirchen als abgehängte Stadt:
Unter diesem Titel findet sich auf Deiner Seite die Forderung: „Gelsenkirchen benötigt dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, sonst werden wir in Zukunft tatsächlich abgehängt sein.“ Meine Frage: Wie Du richtig erkennst, braucht Gelsenkirchen Investitionen. Die Diäten(erhöhungen) werden mit Steuergeldern bezahlt. Steuergelder, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Wie passt Deine Forderung mit Deiner Abstimmung zusammen?

Link: https://irene-mihalic.de/pressemitteilungen/gelsenkirchen-als-abgehaengte-stadt/

Zu Frage 1: Deine Frage unterstellt zunächst fälschlicherweise, dass eine Erhöhung der Diäten beschlossen wurde und konstruiert darüber hinaus einen Zusammenhang, den es so nicht gibt. 2014 hat eine unabhängige Expertenkommission vorgeschlagen, die Diäten an die jährliche Lohnentwicklung anzupassen; das heißt je nach Lohnentwicklung steigen oder fallen die Diäten. Dieser wie ich finde überzeugenden Regelung konnte ich im Bundestag gut zustimmen. Von meiner Haltung in dieser Frage bleibt völlig unberührt, dass Gelsenkirchen dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Bund braucht, weil unsere Stadt sonst in Zukunft tatsächlich droht abgehängt zu werden. Und die Frage der Unterstützung von Kommunen ist eine politische Entscheidung und hat nichts mit der Höhe der Diäten zu tun. Für eine stärkere finanzielle Unterstützung von finanzschwachen Kommunen werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

2. Investition in Projekte:
In Deinem Artikel (s. 1.) schreibst Du: „Ich denke, als Wiedergutmachung wäre eine finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für die städtische Marketing-Abteilung denkbar.“ Zwar kann eine Kampagne ein Image richten, aber nicht die realen Lebensverhältnisse korrigieren.
Meine Frage: Es gäbe eine Möglichkeit, einen Imageschaden positiv zu beeinflussen. So könnte beispielsweise die Differenz der Diätenerhöhung in ein entsprechendes Projekt als Spende fließen. Wäre dies eine Idee, dem Imageschaden gerecht zu werden?

Zu Frage 2: Der Imageschaden, den ich in meinem Artikel anspreche, ist daraus entstanden, dass Gelsenkirchen nach einer Studie des Bundesamts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zu Unrecht als Kommune mit „unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen“ dargestellt wurde. Wie später bekannt wurde, war dem Bundesamt ein Fehler mit vertauschten Daten unterlaufen und Gelsenkirchen ist demnach doch nicht „abgehängt“. Das BBSR untersteht dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Ministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Verantwortung für den erlittenen Imageschaden liegt damit bei der Bundesregierung! Das mindeste, was ich daher für den entstandenen Imageschaden von der Bundesregierung erwartet habe, war eine Unterstützung der städtischen Marketingabteilung. Zur Anpassung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung habe ich Dir ja schon ausführlich zu Frage 1 geantwortet.

3. Engagement gegen Faschismus:
Auf Deiner Seite steht über Dich: „Ich erlebte hautnah, dass Faschismus nicht nur in Geschichtsbüchern zu finden ist, sondern für uns heute eine reale Bedrohung darstellt. Dagegen wollte ich etwas tun. Mit den Jahren bei der Polizei wurde mir zunehmend klar, dass es nicht ausreicht, anzutreten, wenn es „brennt“. Demokratie und Freiheit leben vom Engagement jeder Einzelnen.“ Daher ist es auch wichtig, sich mit den Beweggründen der Menschen auseinanderzusetzen, welche für Rechtspopulisten leichtes Futter sind. Es hat Gründe, wieso Menschen nunmehr AfD wählen. Sie fühlen sich von etablierten Parteien nicht mehr vertreten, fühlen sich wehrlos. Das Wort „Protestwählen“ dürfte Dir nicht fremd sein.
Deine Sicht ist auf das Staatsorgan und die NSU gerichtet. Jedoch fehlt mir der Blick auf die Menschen. Wenn Parteien stark werden, sind es BürgerInnen, die sie gewählt haben und unterstützen.
Hier ein paar Beispiele, was ich von AfD-Anhängern über die Diätenerhöhung als Reaktion im Netz gefunden habe:
„„Sie finden sich großartig, wie sie aus dem leeren (?) Staatssäckel noch das Letzte herauspressen “ Gerade auch bei der Anfrage an Herrn Töns zur Diätenerhöhung kamen gleich AfD-Reaktion:
„Es haben noch viel zu weníge die AfD gewählt. Man kann sich schon jetzt das Desaster in Berlin nicht mehr mit ansehen.“ „Die AfD wird immer stärker. Sie wird die SPD schon bald überholt haben. Freuen wir uns darauf und hoffen wir auf die Veränderungen durch die AfD. Auch Sie werden davon profitieren.“

http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/diaetenerhoehung-anfrage-an-herrn-toens-mdb-fuer-die-spd-gelsenkirchen-d816103.html
In dem Tenor und noch böser geht es im Netz weiter. Und in Gelsenkirchen haben wir 17% AfD-Wähler. Deine Partei hat bei der Bundestagswahl 2017 etwa 40.000 Wähler an die AfD verloren.
Nun meine Frage: Wie haben wir es zu verstehen, dass Du Dich authentisch gegen Rechtsextremismus engagierst, aber durch Dein Abstimmungsverhalten zur Diätenerhöhung die Kritik der AfD-Wähler an die etablierte Politik gleichzeitig bedienst? Ist das Dein Zeichen an Gelsenkirchen, den 17% AfD-Wählern etwas entgegenzusetzen?

Link: https://irene-mihalic.de/ueber-irene/

Zu Frage 3: Meiner Meinung nach gibt es überhaupt keine Rechtfertigung dafür, die AfD zu wählen, das sehe ich wirklich anders als Du. Ich habe bis zum heutigen Tag noch keine plausible Begründung gehört, warum es sinnvoll sein kann, die AfD zu wählen. Da entlasse ich auch niemanden aus seiner bzw. ihrer Verantwortung, wenn er oder sie Rechtsextreme, Nazis zu Sachwaltern seiner oder ihrer Angelegenheiten im Bundestag macht. Schade, dass Du Dir solche Positionen zu eigen machst und die Wahl der AfD als quasi zwangsläufig darstellst.

4. Machtstellung:
In der WAZ-Online vom 24.9.2017 bekundest Du, dass die Arbeit mit der AfD höllisch wird. Du sagst:
„Wir konnten den Wählern unsere Positionen vermitteln. Die Leute haben das gewählt, wofür wir stehen. Politische Relevanz ergibt sich aus Inhalten und nicht aus der politischen Machtstellung heraus.“
Meine Frage: Du hast Die Macht, über Dein Einkommen selbst zu bestimmen. In Deiner Aussage lässt Du erkennen, dass Politische Relevanz sich nicht aus einer Machtstellung heraus ergibt. Wieso handelst Du gerade bei diesem sensiblen Thema unsensibel? Die BürgerInnen haben nicht die Möglichkeit aus ihrer Armut mit einer Abstimmung über ihr existenzsicherndes Einkommen zu entscheiden. Du schon. Das demonstriert Macht und macht was mit den Menschen, welche AfD wählen oder sie evtl. noch wählen werden. Oder hat Deine Abstimmung politische Relevanz und wir verstehen sie nicht? Dann erläutere sie uns doch bitte.

Link:
https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/mihalic-zufrieden-aber-arbeit-mit-der-afd-wird-hoellisch-id212033565.html

Zu Frage 4: 2014 wurde wie gesagt von einer unabhängigen Expertenkommission vorgeschlagen, die Diäten entsprechend des jährlich ermittelten Nominallohnindexes anzupassen, sodass sie je nach dem steigen oder sinken können. Seitdem ist auch endlich Schluss damit, dass die Mitglieder des Bundestages die Höhe ihrer Diäten selbst festlegen. Daran habe ich mich als Abgeordnete orientiert. Es ist also anders, als Du in Deiner Frage darstellst: Ich habe nicht die Macht über mein Einkommen selbst zu bestimmen. Auch teile ich wie gesagt Deine Einschätzung nicht und finde es sogar extrem bedenklich, dass für Menschen mit sozialen Problemen die Wahl der AfD eine zwangsläufige Entscheidung sein soll. Du ordnest Dich mit der Verwendung des Begriffs „Wir“ (z.B. bei Frage 3) ja schon in den Kreis derer ein, die erwägen diese Partei zu wählen. Die AfD ist eine rassistische Partei, und steht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik für genau die Dinge, die die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgehen lassen. Man muss den 17% der Wählerinnen und Wähler, die in Gelsenkirchen AfD gewählt haben doch immer wieder sagen, wen sie da gegen ihre eigenen Interessen unterstützen. Nicht alle AfD-Wähler*innen sind rechts, aber eben alle, die von ihnen gewählt wurden! Daher finde ich es den völlig falschen Weg, die Wahl der AfD irgendwie zu rechtfertigen.

5. Soziale Gerechtigkeit:
Im WDR Kandidatencheck zur Bundestagswahl sagst Du ab Minute 1:05:
„Auch die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Und das heißt, wir müssen hier auch dringend für mehr soziale Sicherheit und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.“ Über 52.000 Menschen leben in Gelsenkirchen von Transferleistungen des Jobcenters mit allen Druckmechanismen. Das sind jedoch noch nicht alle in Armut lebenden Menschen in Deinem Wahlkreis.
Meine Frage: Der Regelsatz im SGB hat sich 2018 um 7 Euro erhöht. Bist Du wirklich der Ansicht, dass die Abstimmung für Deine persönlich steigende Diätenerhöhung das richtige Zeichen für soziale Gerechtigkeit ist?

Link: http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/?kandidat=687696&wahlkreis=123

Zu Frage 5: Die Anpassung der Diäten ist überhaupt kein Signal in die eine oder andere Richtung. Ich stimme zu, dass wir deutlich mehr tun müssen, für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder trotz ihres Erwerbseinkommens in Armut leben oder drohen in Armut abzugleiten. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir hier im Grundsatz etwas ändern und die Schere zwischen arm und reich wieder deutlich zusammenführen.

6. Authentizität:
Das Gesagte ist schnell gesagt. Deine Abstimmung für die Weiterführung einer Regelung, die per se schon in der Kritik steht, zeigt jedoch was Anderes.
Meine Frage: Gemäß § 38 des GG ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet. Wie fühlt sich Dein Gewissen an, wenn man für sein eigenes Wohl selbst abstimmen kann, die Menschen sich in Deinem Wahlkreis dagegen täglich mit den Folgen der sozialen Ungleichheit befassen müssen? Wie kann man von sozialer Ungleichheit reden, jedoch anders handeln?
Diese Anfrage werde ich öffentlich halten. Wir BürgerInnen sind, wie Dir sicher klar ist, Dein Souverän. Letztendlich bist Du nur Deinem Gewissen verpflichtet. Und da ist in unserer derzeitigen freiheitlich demokratischen Grundordnung ein Ordnungsfehler.
Deine Antwort werde ich ebenfalls öffentlich halten. Ich bin der Ansicht, jeder Abgeordnete hat die Chance verdient, den BürgerInnen seines Wahlkreises zu verdeutlichen, was dieses Abstimmungsverhalten jedem einzelnen bedeutet. Vielleicht irren wir BürgerInnen in unserer Bewertung und Empörung.

Zu Frage 6: Ich finde es richtig, dass Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich nicht hinter irgendwelchen Formationen und Weisungen verstecken können. So muss ich mich überall für mein Handeln und meine Entscheidungen rechtfertigen. Und das ist auch richtig so! Aber genauso wenig wie es „die“ Abgeordneten gibt, gibt es auch nicht „die“ Bürgerinnen und Bürger. Da gibt es unterschiedlichste Interessen und Hintergründe, die wir zu berücksichtigen haben und genau das macht die Schwere von allen Gewissensentscheidungen aus. Ich möchte auf Artikel 38 GG nicht verzichten, auch wenn er bei weitem nicht die Gesamtheit der freiheitlich demokratischen Grundordnung darstellt, sondern nur einer von vielen wichtigen Bausteinen ist.
Keine Frage, die Abgeordnetentätigkeit wird gut vergütet, so wie die von Bundesrichtern, an deren Einkommen sich die Diäten ja auch orientieren. Aber die sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft haben meines Erachtens nichts zu tun mit der Anpassung der Diäten an den Nominallohn. Ich werde mich daher auch weiterhin selbstverständlich für mehr soziale Sicherheit einsetzen.