Rede zum Verhältnis der AfD zu Russland
Auszug aus der Niederschrift vom 05.11.25
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben.
(Stephan Brandner (AfD): So ein Zufall!)
Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele.
Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.
(Zurufe von der AfD)
Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen!
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass hier, mitten in Deutschland, mit unserer Geschichte, solche Ängste wieder um sich greifen! Das dürfen wir niemals akzeptieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Die AfD missachtet das Parlament. Sie zweifelt die Unabhängigkeit von Gerichten an.
(Martin Reichardt (AfD): Oh!)
Sie diskreditiert unsere Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste und verunglimpft tagtäglich die freie Presse. Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf.
(Markus Frohnmaier (AfD): Da sind die Grünen ja die richtige Partei! Wer hat denn Deutschland destabilisiert? Ihr habt Deutschland kaputtgemacht!)
– Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere, so könnte man es sagen, angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. Die Fälle kann man schon gar nicht mehr an zwei Händen abzählen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner (AfD): Dann nehmen Sie die Zehen!)
Das Ganze hat System: Sie, Herr Frohnmaier, Herr Bystron und Herr Krah, Sie sind doch nur die prominenten Spitzen des Eisbergs.
(Stephan Brandner (AfD): Mimimi!)
Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen.
(Martin Reichardt (AfD): Warten Sie mal ab, bis wir Ihre Mitarbeiter genauer überprüfen!)
Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „… Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages“.
(Markus Frohnmaier (AfD): Sie dürfen nicht mal nach Amerika einreisen!)
Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Bitte schön, dann setzen Sie fort.
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kotré und Herr Rothfuß – das konnten wir heute erst nachlesen – wollen wieder nach Russland reisen, um die Kontakte zu intensivieren,
(Markus Frohnmaier (AfD): Was Außenpolitik halt so tun muss!)
natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Fraktionskasse.
Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Drohnenüberflüge, Sabotage der kritischen Infrastruktur, Cyberangriffe: Es ist ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, dass Russland es auf unsere Sicherheit abgesehen hat. Und die AfD lässt sich als trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Märchenstunde!)
Im Onlineshop des „Compact“-Magazins – ich konnte es gar nicht glauben, als ich es gesehen habe – werden schon silberne Medaillen verkauft, wahlweise mit dem Kopf von Alice Weidel drauf oder die sogenannte „Patriot Wladimir Putin“-Siegermedaille. Das muss man sich mal vorstellen! Also, ich habe keine Zweifel daran, dass Wladimir Putin und Alice Weidel Patrioten desselben Landes sind, aber dieses Land ist nicht Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Frohnmaier (AfD): Und was hat jetzt die AfD damit zu tun? Grüne Missinformation!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Empörung allein reicht nicht aus. Es ist längst an der Zeit, zu handeln. Wenn diese Partei, die sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert hat,
(Stephan Brandner (AfD): Nein, sie wird immer erfolgreicher!)
eine Gefahr für die Menschen in unserem Land ist und für unsere Sicherheitsinteressen und wenn relevante Personen dieser Partei mit dem Kreml kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier (AfD): Genau! Das wollen Sie doch! Die Konkurrenz einfach verbieten! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind keine Konkurrenz! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier (AfD): Sie sind keine! Sie sind unter 5 Prozent!)
Wir haben den demokratischen Fraktionen hier im Haus dazu auch ein Gesprächsangebot gemacht. Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Die SPD findet das richtig. Sie von der Union haben sich da noch nicht klar positioniert, Herr Henrichmann. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ihnen ist das alles sehr bewusst. Sie haben nicht umsonst diese Aktuelle Stunde hier angemeldet. Und deshalb fordere ich Sie auf, endlich diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn sonst bleibt Ihre Empörung nicht nur folgenlos, sondern im Kern unaufrichtig.
(Markus Frohnmaier (AfD): Genau!)
Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist Deutschlands Albtraum.
(Zuruf von der AfD: Ihr Albtraum höchstens!)
Es ist Zeit, aufzuwachen!
(Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Schauen wir nicht länger zu, wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.
Martin Reichardt (AfD):
Also, diese letzte Rede erinnerte ja stark an McCarthy-Zeiten, von der Hetze her.
(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich möchte Sie hier in aller Deutlichkeit fragen: Sie als Grüne – –
Vizepräsident Omid Nouripour:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie gerade akustisch nicht verstanden; ich will aber darauf hinweisen, dass wir bei historischen Vergleichen zu Diktaturen, auch der deutschen Geschichte – –
(Lachen bei der AfD)
Martin Reichardt (AfD):
McCarthy war in den USA.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Deshalb bitte ich Sie, einfach noch mal zu präzisieren, was Sie gesagt haben.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Reichardt (AfD):
Es ging um Herrn McCarthy in den USA.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Der kann kein „th“! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, erst mal habe ich mich bei der Rede und von der ganzen Diktion her an solche Zeiten erinnert gefühlt.
Das Zweite ist: Als Russland noch eine kommunistische Diktatur war, war es Ihre Partei, die Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat und sich für Russland eingesetzt hat.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen Sie doch nach Hause! Sie wissen ja gar nichts darüber! Was ist das für ein Dummschwätz!)
Seitdem das vorbei ist, seitdem Ihre kommunistischen Freunde dort vom Volk abgewählt und in die Wüste geschickt worden sind, seitdem haben Sie sich geändert!
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Sie tun hier so – –
(Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Frau Haßelmann, würden Sie mal aufhören, ständig dazwischenzuquatschen! Das ist furchtbar.
(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clara Bünger (Die Linke): Müssen Sie sagen!)
Ich möchte – –
(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Darf ich noch aussprechen? Ich habe immerhin das Wort.
Vizepräsident Omid Nouripour:
Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir einander auch verstehen. Setzen Sie jetzt bitte gerne fort.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Der Mann ist ja interessant!)
Martin Reichardt (AfD):
Danke. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, heute gegen unsere friedlichen Bemühungen um Gespräche mit Russland zu hetzen, während Sie selber – –
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung von der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen! – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede (SPD))
Wo ist denn Ihr Wandel hergekommen, dass Sie von einer russlandfreundlichen Pazifistenpartei
(Zurufe von der Linken)
zu einer kriegstreiberischen Russlandhasserpartei geworden sind?
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Frau Mihalic, möchten Sie erwidern? – Bitte.
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn jetzt? Von McCarthy über …? – Mirze Edis (Die Linke), an die AfD gewandt: Jetzt aber reden lassen! Nicht dazwischenrufen!)
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß überhaupt nicht, womit ich jetzt anfangen soll. Also, ganz ehrlich, das, was Sie hier gerade vom Stapel gelassen haben, ist einfach ungeheuerlich. Haben Sie sich mal die Fälle angeguckt, wo Sie ganz enge Verstrickungen zu Russland haben? Alle dokumentiert!
(Stephan Brandner (AfD): Wo denn? – Martin Reichardt (AfD): Die gibt es gar nicht!)
Ich kann ja mal anfangen: Zum Beispiel hätten wir da einen gewissen Herrn Guillaume P., ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Maximilian Krah. Er war der erste Mitarbeiter, den Krah, als er Europaabgeordneter wurde, einstellte. Er pflegte übrigens vitale Kontakte zu einem Mann, der derweil in Polen in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Dem hat er nicht nur Zugang zum Europäischen Parlament, sondern sogar zum Deutschen Bundestag verschafft.
(Martin Reichardt (AfD): Dann hätte der deutsche Geheimdienst da handeln müssen, aber doch nicht Herr Krah!)
Andere Fälle hat der Kollege Henrichmann eben angesprochen.
Oder Wladimir Sergijenko – ich glaube, ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Eugen Schmidt -, dem laut einer Mitteilung des Europäischen Rats ebenfalls vorgeworfen wird, an der Destabilisierung von EU-Mitgliedstaaten beteiligt gewesen zu sein.
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt werden sie ganz leise! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Ich weiß nicht, wann die grüne Partei jemals unterwegs war, die EU-Mitgliedstaaten zu destabilisieren, wie Sie uns das hier vorwerfen.
(Martin Reichardt (AfD): Ich werfe Ihnen gleich auch noch was vor!)
Da geht es um aktive Zusammenarbeit mit russischen Nachrichtendiensten. Da geht es um Informationsweitergabe. Da geht es um Informationsbeschaffung. All das wollen Sie jetzt irgendwie leugnen oder von sich weisen?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Reichardt (AfD): Der Geheimdienst hätte uns da schützen müssen!)
Das ist ungeheuerlich!
Ich könnte noch weitermachen. Herr Rainer Rothfuß, der sich demnächst auch wieder auf den Weg nach Russland macht – ich hoffe, dass wir nicht wieder Bademantelvideos vor dem dampfenden Pool zu Gesicht bekommen -, traf sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew.
(Stephan Brandner (AfD): Oder hoffen Sie es vielleicht doch? Die Fotos scheinen Ihnen ja zu gefallen!)
Vizepräsident Omid Nouripour:
Entschuldigung! Das Prinzip, das wir einander verstehen, gilt in alle Richtungen.
Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich könnte jetzt endlos so weitermachen.
(Stephan Brandner (AfD): Nein, können Sie nicht!)
Ich will das alles hier aber nicht überstrapazieren. Es gibt eine ganze Menge dokumentierte Fälle, wo Sie engste, vitalste Verbindungen zu Mitarbeitern der russischen Administration pflegen, zu Nachrichtendiensten, über andere Kontakte und dergleichen.
(Martin Reichardt (AfD): Davon haben Sie noch keinen genannt! – Markus Frohnmaier (AfD): Nur Bademäntel! Der verfassungsfeindliche Bademantel!)
All das ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und es ist ungeheuerlich, dass Sie das hier einfach so abstreiten, ohne mit der Wimper zu zucken, und sich hier auch noch als Friedenspartei stilisieren.
Es gibt einen Weg zum Frieden in der Ukraine – ja, den gibt es -, und zwar wenn Wladimir Putin den Krieg beendet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
