Newsletter April 2016
Liebe Leserinnen und Leser,
in den letzten Tagen ist klar geworden, welchen Aufgaben ich mich für den Rest der Legislaturperiode und darüber hinaus widmen werde. Auf unserem Landesparteitag in Neuss wurde ich erneut in den Landesvorstand gewählt. Ich freue mich auf zwei spannende Jahre, in denen ich aktiv im Programmprozess und Wahlkampf mitarbeiten kann.
In der Bundestagsfraktion wurde ich zudem zur innenpolitischen Sprecherin gewählt. Ich übernehme diese Aufgabe von Volker Beck, der als religions- und migrationspolitischer Sprecher tätig sein wird. Dass wir wohl auch in Zukunft im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik einiges zu tun haben werden, wird auch in diesem Newsletter sichtbar.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen.
Liebe Grüße
Irene Mihalic
Terrorgefahr von rechts
Nach langer Zeit setzt sich in unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden endlich die Einsicht durch, dass die seit Anfang 2015 über 1300 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nicht allesamt als lokal begrenzte Einzeltaten zu werten sind (vgl. TAZ vom 15.4.). So haben Generalbundesanwalt und BKA die Ermittlungen in Freital nun mit einer gut sichtbaren Aktion an sich gezogen.
Der Einsatz in Freital darf aber nicht als symbolische Aktion „verpuffen“. Wir brauchen endlich eine systematische Einordnung der rechtsextremen Gewalt- und Terrorakte damit wir keinen zweiten NSU bekommen, bzw. damit wir ihn erkennen, falls er bis in die heutige Zeit fortwirkt.
Auch im NSU-Untersuchungsausschuss befassen wir uns mit der gegenwärtigen Terrorgefahr und haben auch die Namensliste der Nazis beigezogen, gegen die Haftbefehle nicht vollstreckt wurden. Aktuell sind der Brand in der Frühlingstr. 26 und das Wohnmobil in Eisenach Thema. In beiden Fällen geht es uns vor allem darum zu ermitteln, wo die Sicherheitsbehörden wichtige Spuren und Hinweise zum Netzwerk um den NSU vernachlässigt haben.
Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist auch der Fall Ralf Marschner Als V-Mann „Primus“ war Marschner jahrelang vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Ausleuchtung der rechten Szene eingesetzt. Nun steht im Raum, dass er Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom NSU-Trio zwischen 2000 und 2002 in seiner Baufirma hat arbeiten lassen. Wir wollen die Umstände dazu genau aufklären und ich werde dazu berichten…
Terrorgefahr: Gewaltbereiter Islamismus
Die Anschläge in Brüssel haben uns wieder einmal auf bedrückende Weise die konstant hohe terroristische Bedrohung vor Augen geführt, die vom gewaltbereiten Islamismus ausgeht. Außerdem wurde mal wieder deutlich, dass die Gefahr unseren westeuropäischen Gesellschaften entspringt und im Wesentlichen kein Importprodukt ist.
Genau deshalb kritisieren wir ja immer die Symbolpolitik der Bundesregierung, die dieser Analyse zuwiderläuft. Dass sie ihren Maßnahmen auch nicht traut zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur „Ausreise gewaltbereiter Islamisten“. Ihr mit viel Getöse eingebrachtes Gesetz zur Ausstellung von Ersatzausweisen für Terroristen (Terror-Perso) kam nicht nur kaum zur Anwendung.
Die
Bundesregierung hat uns gegenüber eingestehen müssen, dass sie gar nicht nachgeprüft hat, ob die Anordnungen vollzogen wurden und ob es irgendwelche Probleme dabei gab.
Noch viel gravierender ist, dass die Bundesregierung bei der eigentlichen Herausforderung der Terrorismusbekämpfung kläglich versagt, nämlich bei einer bundesweiten Präventionsstrategie. Radikalisierung muss im Wesentlichen da bekämpft werden, wo sie entsteht. Wir haben als Grüne ein Fachgespräch zu diesem Thema gemacht und dort ein Thesenpapier vorgestellt, das unter anderem die Forderung nach einem bundesweiten Präventionszentrum enthält.
Aktuelle Situation bei der Bundespolizei
Die hohe Belastungssituation der Bundespolizei war Thema eines Gesprächs mit dem Bundesvorsitzenden der DPolG BPoLG Ernst G. Walter und Vertretern der BPOLD Sankt Augustin in den Räumen des Bahnpolizeireviers Gelsenkirchen.
Das Thema war auch Gegenstand einer weiteren Kleinen Anfrage: Dabei haben wir neben Überstunden und Krankenständen in erster Line auch konkret nach dem Personalkonzept der Bundespolizei gefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung wurde in der Presse insbesondere die Zahl von drei Millionen Überstunden bei der Bundespolizei schnell aufgegriffen:
Für die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei bedeuten die aktuellen Überstundenzahlen bezogen auf die Zahl der Beschäftigten 185,2 Überstunden pro Person. Dahinter steht die Frage, ob das Personalkonzept der Bundespolizei genügend auf die aktuellen Anforderungen abgestimmt ist und da gibt es – auch das haben die Antworten der Bundesregierung gezeiht – Grund zu erheblichen Zweifeln.
Auch war es uns sehr wichtig durch die Kleine Antrage darauf hinzuweisen, dass der Frauenanteil bei der Bundespolizei insbesondere im höheren und im gehobenen Dienst weiter sehr gering ist. Besonders selten werden Frauen dabei beispielsweise zur Ersten Polizeihauptkommissarin befördert. Der Anteil lag bei diesem Amt in den letzten fünf Jahren relativ konstant bei ca. 2%.
Im Rahmen der Kleinen Anfrage wurde auch nach dem Migrationshintergrund der Beschäftigten der Bundespolizei gefragt, die aktuell aus 63 verschiedenen Herkunftsstaaten stammen, wobei die Zahlen insgesamt jedoch weiter sehr gering sind. Die häufigsten Herkunftsländer sollen nach Antwort der Bundesregierung Polen (187), Kasachstan (79) Russland (71), Rumänien (42) und die Türkei (34) seien.
Alle 27 Fragen und die Antworten der Bundesregierung sind unter folgender URL abrufbar:
Polizei am Limit – Dokumentation auf VOX
Am vergangenen Samstag lief auf VOX eine Dokumentation über die Arbeitssituation der Polizei in Zeiten knapper Kassen und neuer Gefahren.
Aus der Beschreibung:
Kommentatoren wie Irene Mihalic (39), Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Oberkommissarin, Jochen Kopelke (31), Landesvorsitzender der Polizei-Gewerkschaft in Bremen und Nick Hein (31), ehemaliger Bundespolizist am Kölner Hauptbahnhof, berichten von ihren persönlichen Erfahrungen und thematisieren aktuelle Entwicklungen, wie zum Beispiel die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht.
Link zur Dokumentation in der Mediathek
Bundespolizeirevier – heute geschlossen
Um sich ein persönliches Bild von der Personalsituation der Bundespolizei zu machen, traf sich Irene Mihalic mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizeigewerkschaft) und besuchte mit ihnen gemeinsam das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen.
Bereits in dem Gespräch mit der DPolG wurde angemerkt, dass die Bundespolizei erhebliche personelle Probleme hat. Der massive Personalmangel führt dazu, dass viele Bundespolizeireviere zeitweise geschlossen werden. Eigentlich sollte das Revier durchgehend geöffnet sein, doch durch Krankheitsfälle, Abordnungen (zum Beispiel an die deutsch-österreichische Grenze aufgrund der Flüchtlingssituation), der Priorisierung anderer Reviere (Dortmund und Essen müssen durchgehend besetzt sein) und personellen Abbau in den letzten Jahren bleibt keine andere Möglichkeit, als kleinere Reviere zeitweise zu schließen.
Bei dem Gespräch im Gelsenkirchener Bundespolizeirevier wurden die Zahlen dann auch vorgelegt: Das Revier Gelsenkirchen ist ungefähr zu einem Drittel der Schichten irregulär geschlossen. Recklinghausen ist sogar zu 50% geschlossen. Dadurch zeigt sich eine drastische Unterbesetzung, der dringend entgegen gewirkt werden muss. Durch das breite Aufgabenspektrum und die chronische Unterbesetzung bei der Bundespolizei stehen alle Kräfte unter enormen Druck. Hier ist dringend eine personelle Entlastung nötig. Die Bundespolizei braucht längerfristig zusätzliche Stellen. Doch ebenso dringend braucht die Bundespolizei eine kritische Überprüfung ihrer Aufgaben. Durch Verlagerung bestimmter Aufgaben oder Übernahme von Aufgaben durch Tarifbeschäftigte, könnte für eine unmittelbare Entlastung gesorgt werden.
Und ein weiteres eklatantes Problem wird bei dem Gespräch mit den Bundespolizist*innen deutlich: Der Digitalfunk funktioniert innerhalb vieler Bahnhofsgebäude nicht. Damit sind die absoluten Basics nicht gegeben, nämlich dass sich Beamt*innen im Ernstfall nicht über Funk verständigen können oder Hilfe anfordern können. Hier muss in den Bahnhöfen dringend technisch nachgerüstet werden, sodass ein reibungsloser Funk möglich ist. Das fördert die Sicherheit für Polizist*innen und Passagiere.
Das Bundespolizeirevier Gelsenkirchen gehört zur Bundespolizeiinspektion Dortmund. Zu der Inspektion gehören neben Gelsenkirchen Städte wie Essen, Bochum, Dortmund, Hagen, Herne, Mülheim und Bottrop sowie die Kreise Recklinghausen, Ennepe-Ruhr, Unna, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis. Für die Sicherheit an Bahnhöfen, Bahnanlagen und dem Flughafen sorgen rund 280 Bundespolizist*innen.
Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der GRÜNEN NRW in Neuss statt. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic stand für den Landesvorstand zur Wiederwahl und wurde mit einem sehr guten Wahlergebnis für zwei weitere Jahren in ihrem Amt bestätigt.
Im Vorfeld des Parteitages hatte sie bereits intensiv an dem Leitantrag „Grün.Sicher.Frei“ zu ihrem Kernthema innere Sicherheit mitgearbeitet. Dieser stärkt die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte, thematisiert das Gefahrenpotenzial der Rechten, aber auch der Salafisten- Szene und fordert neben mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus im Sport auch die Schaffung eines Polizeibeauftragten. Die Delegierten aus 53 Kreisverbänden stimmten mit großer Mehrheit für diesen Leitantrag.
