Irene Mihalic

Heute ist im Kabinett die Bürgergeldreform beschlossen worden. Es ist der vorläufige Abschluss einer Kampagne, der die Schwächsten in unserer Gesellschaft mit einem Generalverdacht überzogen hat, flankiert und gepusht vom rechten Rand. Abgesehen von der Niedertracht dieser Kampagne ist sie zudem ziemlich faktenfrei. Im Wahlkampf hat Carsten Linnemann behauptet, mit einer Reform des Bürgergeldes 15 Milliarden einzusparen. Diese Zahl wurde bekanntermaßen von Experten total zusammengedampft. Nun behauptet Linnemann im Deutschlandfunk, er habe nie Zahlen genannt. Konfrontiert mit einem O-Ton bleibt er bei seiner Aussage. Dieses jämmerliche Schauspiel könnt ihr in voller Länge gibt es hier.

Quelle Audio: Deutschlandfunk
Quelle Bild: Deutscher Bundestag/Marco Urban

Dazu ein Gespräch mit der WAZ

Termin-Schwänzern Bürgergeld streichen? „Das ist ein Einsparmärchen“

„Die Einsparmärchen wurden schon hinreichend widerlegt. Die 15 Milliarden, die von Linnemann im Wahlkampf verkündet wurden, sind auf 100 Millionen zusammengeschrumpft. Das Zynische ist: Die Ausgaben können nur gesenkt werden, wenn die Maßnahmen keinen Erfolg haben und Bürgergeldbezieher sich nicht an Auflagen halten. Halten sie sich an die Auflagen, geht das Einsparpotenzial gegen null“, unterstreicht Mihalic.

WAZ