Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was macht ihr da eigentlich?

Irene Mihalic im Interview mit den Schaumburg Nachrichten

Befürchten Sie vor diesem Hintergrund, die Wahrheit wird am Ende nicht ans Licht kommen? 

Wir haben zu Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht geglaubt, dass wir soweit kommen, wie wir jetzt gekommen sind. Wir haben die gesamte SPD-Spitze als Zeugen noch vor uns. Ich bin gespannt auf deren Aussagen. Und es stehen bis zur Sommerpause noch weitere 15 Zeugen auf unserer Liste. Ich glaube schon, dass wir der Wahrheit noch ein ganzes Stück näher kommen werden.

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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