Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was macht ihr da eigentlich?

Irene Mihalic im Interview mit den Schaumburg Nachrichten

Befürchten Sie vor diesem Hintergrund, die Wahrheit wird am Ende nicht ans Licht kommen? 

Wir haben zu Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht geglaubt, dass wir soweit kommen, wie wir jetzt gekommen sind. Wir haben die gesamte SPD-Spitze als Zeugen noch vor uns. Ich bin gespannt auf deren Aussagen. Und es stehen bis zur Sommerpause noch weitere 15 Zeugen auf unserer Liste. Ich glaube schon, dass wir der Wahrheit noch ein ganzes Stück näher kommen werden.

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Wir sprechen auf #DigiStaat Online über #BPolG-Novelle mit Expert*innen aus Politik u. Gewerkschaft: Es diskutieren @ProllUwe, @IreneMihalic (@GrueneBundestag), @StephanThomae (@fdp), @UteVogt (@spdbt), Michael Brand (@cducsubt), @jorg_radek (@GdPPresse). https://bit.ly/2VaSBRo

Den ungewöhnlichen gestrigen Sitzungsverlauf bestimmt die neue Folge http://uapod.berlin:
Der Zeuge des #LfV MeckPomm blockierte den Ausschuss, sodass ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängt wurde.

Danke an: @MartinaRenner, @IreneMihalic und @bstrasser
https://uapod.berlin/uapod-berlin-folge-045-vom-26-11-2020/

Der Chef des LfV Mecklenburg-Vorpommern verweigert die öffentliche Aussage. Der #UA1BT lässt sich diesen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle nicht gefallen. Wir laden nun die Spitze des Innenministeriums. Die Aufklärung darf nicht blockiert werden! https://www.tagesschau.de/inland/amri-uausschuss-101.html

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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