Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Griechenland

Griechenland-Rettung – Drei Abgeordnete, drei Meinungen

Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) wiederum äußert offen Kritik: „Merkels und Schäubles Verhandlungsstrategie in ,Good Cop- Bad Cop’-Manier ist ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Europas. Die große Koalition hat durch ihr Zündeln mit Grexit-Plänen viel Porzellan zerschlagen. Leider hat sich die SPD durch den Zick-Zack-Kurs von Gabriel an diesem unwürdigen Spiel beteiligt.“

Mihalic findet, es sei ein Drama, wie leichtfertig die Regierungsfraktionen das europäische Projekt in Gefahr brächten. Die Nichtbeteiligung des Bundestages vor Einbringung der Grexit-Pläne von Schäuble sei inakzeptabel „und sogar verfassungswidrig“. Die Grüne Abgeordnete fordert: „Wir erwarten, dass der Vorschlag von der Bundesregierung umgehend und vollständig zurückgezogen wird. Gleichzeitig müssen wir alles unternehmen, dass Griechenland wirtschaftlich auf die Beine kommt.“

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Tja, man muss es leider so sagen, aber die derzeitige Herangehensweise in Sachen „Clan-Kriminalität“ ist weder kriminologisch noch kriminalistisch besonders intelligent oder gar zielführend. Was sie aber ist: Stigmatisierend und rassistisch...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet-razzien-polizei-rassismus

Die PMK Zahlen aus 2019 zeigen einmal mehr die enorme Gefahr, die von rechts ausgeht. Die Analysefähigkeiten müssen dringend verbessert werden, um Rechtsextremismus und Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen! #PMK #Rechtsextremismus #Antisemitismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/kriminalitaet-von-extremisten-nimmt-weiter-zu-seehofer-die-groesste-gefahr-geht-von-rechts-aus/25865262.html

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