Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Griechenland

Griechenland-Rettung – Drei Abgeordnete, drei Meinungen

Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) wiederum äußert offen Kritik: „Merkels und Schäubles Verhandlungsstrategie in ,Good Cop- Bad Cop’-Manier ist ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Europas. Die große Koalition hat durch ihr Zündeln mit Grexit-Plänen viel Porzellan zerschlagen. Leider hat sich die SPD durch den Zick-Zack-Kurs von Gabriel an diesem unwürdigen Spiel beteiligt.“

Mihalic findet, es sei ein Drama, wie leichtfertig die Regierungsfraktionen das europäische Projekt in Gefahr brächten. Die Nichtbeteiligung des Bundestages vor Einbringung der Grexit-Pläne von Schäuble sei inakzeptabel „und sogar verfassungswidrig“. Die Grüne Abgeordnete fordert: „Wir erwarten, dass der Vorschlag von der Bundesregierung umgehend und vollständig zurückgezogen wird. Gleichzeitig müssen wir alles unternehmen, dass Griechenland wirtschaftlich auf die Beine kommt.“

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#Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.

Wir fordern vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss zu den antisemitischen Ausschreitungen.

@IreneMihalic dazu:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-zu-antisemitischen-ausschreitungen-fordern-gruene-bericht-des-innenministeriums-im-innenausschuss

Ich werde oft gefragt:Sag mal Lamya,wie gratuliert man Euch eigentlich zum Fest?Freue mich sehr,dass viele prominente grüneFreund:innen für Vielfalt stehen und diese sichtbarer machen!Wir wünschen allen Muslim:innen ein schönesRamdanfest<3

https://www.facebook.com/599358231/videos/10159234527793232/

@Die_Gruenen

Antisemitische Hetze
vor der #Synagoge mitten in unserer Stadt… Es ist einfach abstoßend! Der Jüdischen Gemeinde in #Gelsenkirchen gilt unsere Solidarität. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben, dürfen wir nicht hinnehmen! #NieWieder

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