Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Griechenland

Griechenland-Rettung – Drei Abgeordnete, drei Meinungen

Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) wiederum äußert offen Kritik: „Merkels und Schäubles Verhandlungsstrategie in ,Good Cop- Bad Cop’-Manier ist ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Europas. Die große Koalition hat durch ihr Zündeln mit Grexit-Plänen viel Porzellan zerschlagen. Leider hat sich die SPD durch den Zick-Zack-Kurs von Gabriel an diesem unwürdigen Spiel beteiligt.“

Mihalic findet, es sei ein Drama, wie leichtfertig die Regierungsfraktionen das europäische Projekt in Gefahr brächten. Die Nichtbeteiligung des Bundestages vor Einbringung der Grexit-Pläne von Schäuble sei inakzeptabel „und sogar verfassungswidrig“. Die Grüne Abgeordnete fordert: „Wir erwarten, dass der Vorschlag von der Bundesregierung umgehend und vollständig zurückgezogen wird. Gleichzeitig müssen wir alles unternehmen, dass Griechenland wirtschaftlich auf die Beine kommt.“

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Bei der #Wannseekonferenz wurde der Massenmord an 11 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden geplant. 80 Jahre später darf es #keinVergessen geben. Wir müssen gegen alle Formen des #Antisemitismus konsequent ankämpfen.

Weiblicher, jünger, vielfältiger und direkter: Mit 118 Abgeordneten ist die @GrueneBundestag nach der Bundestagswahl 2021 stärker als jemals zuvor. Der Frauenanteil liegt bei 59,3 Prozent. Eine von uns ist @GansGruen und darüber freuen wir uns sehr.🌈🏳️‍🌈

Ein Agrarminister und eine Umweltministerin die zusammen arbeiten und nicht gegeneinander - das gibt Hoffnung.

Viel Erfolg ⁦@SteffiLemke⁩ und ⁦@cem_oezdemir⁩! https://www.tagesschau.de/inland/agrarpolitik-lemke-oezdemir-101.html

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