Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Griechenland

Griechenland-Rettung – Drei Abgeordnete, drei Meinungen

Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) wiederum äußert offen Kritik: „Merkels und Schäubles Verhandlungsstrategie in ,Good Cop- Bad Cop’-Manier ist ein gefährliches Spiel mit der Zukunft Europas. Die große Koalition hat durch ihr Zündeln mit Grexit-Plänen viel Porzellan zerschlagen. Leider hat sich die SPD durch den Zick-Zack-Kurs von Gabriel an diesem unwürdigen Spiel beteiligt.“

Mihalic findet, es sei ein Drama, wie leichtfertig die Regierungsfraktionen das europäische Projekt in Gefahr brächten. Die Nichtbeteiligung des Bundestages vor Einbringung der Grexit-Pläne von Schäuble sei inakzeptabel „und sogar verfassungswidrig“. Die Grüne Abgeordnete fordert: „Wir erwarten, dass der Vorschlag von der Bundesregierung umgehend und vollständig zurückgezogen wird. Gleichzeitig müssen wir alles unternehmen, dass Griechenland wirtschaftlich auf die Beine kommt.“

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Zu Programm und Anmeldung

 

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