Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Formiert sich in Gelsenkirchen „Pegida“-Ableger „Gegida“?

Darunter die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, unter anderem Sprecherin für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Sie sagt: „Ich kann nur hoffen, dass das in Gelsenkirchen nicht Schule macht und die hier Fuß fassen. Wir müssen ein ganz klares Zeichen setzen, dass solche Ressentiments hier keine Chance haben.“ Sollte es zu einer Kundgebung kommen, „würde ich mir wünschen, dass eine starke Gegenbewegung dort steht“. Es sei schlimm, so Mihalic, wie hier versucht werde, sozialen Unfrieden und die Ängste einer Minderheit zu nutzen, um die Wut in eine bestimmte Richtung zu kanalisieren.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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