Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Formiert sich in Gelsenkirchen „Pegida“-Ableger „Gegida“?

Darunter die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, unter anderem Sprecherin für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Sie sagt: „Ich kann nur hoffen, dass das in Gelsenkirchen nicht Schule macht und die hier Fuß fassen. Wir müssen ein ganz klares Zeichen setzen, dass solche Ressentiments hier keine Chance haben.“ Sollte es zu einer Kundgebung kommen, „würde ich mir wünschen, dass eine starke Gegenbewegung dort steht“. Es sei schlimm, so Mihalic, wie hier versucht werde, sozialen Unfrieden und die Ängste einer Minderheit zu nutzen, um die Wut in eine bestimmte Richtung zu kanalisieren.

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Dieser Schritt war überfällig! Der #UA1BT konnte herausarbeiten, dass Müller verantwortlich dafür war, dass wichtige Ermittlungshinweise zum Anschlag auf den #Breitscheidplatz beim #LfV einfach versickert sind. Unverantwortlich! https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-Innenminister-feuert-Chef-des-Verfassungsschutzes,verfassungsschutz716.html

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol müssen wir uns auch hier auf gewaltsame Angriffe auf die Institutionen unserer #Demokratie einstellen. Wir werden diese Gefahr im Innenausschuss des Bundestages thematisieren. #CapitolBuilding https://www.fr.de/hintergrund/hausverbote-als-konsequenz-von-stoeraktion-90162954.html

Mit @konstantinnotz habe ich die Bundesregierung nach der Umsetzung von „Polizei 2020“ gefragt und erfahren: Man hat sich 2016 einen netten Titel für ein Programm ausgedacht, über das man ab 2020 mal näher nachdenken möchte. Was wohl für 2030 geplant ist?
https://www.presseportal.de/pm/58964/4805195/?utm_source=twitter&utm_medium=social

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