Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbindungen nach Dortmund auf dem Prüfstand

Statements beim Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund

Mit Interviewauszügen von radio 91.2 Dortmund

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will sich jetzt verstärkt mit Verbindungen der Terrorgruppe nach Dortmund befassen.

Das sagte die Expertin für innere Sicherheit der Grünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, beim Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands in Dortmund.

Im Untersuchungsausschuss des Bundes werde nicht davon ausgegangen, dass der NSU seine Opfer zufällig ausgewählt habe. Zu viele Indizien sprächen dafür, dass es unter anderem auch in Dortmund Netzwerke gegeben habe, die die Anschläge gezielt vorbereitet hätten, so Mihalic.

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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