Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbindungen nach Dortmund auf dem Prüfstand

Statements beim Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund

Mit Interviewauszügen von radio 91.2 Dortmund

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will sich jetzt verstärkt mit Verbindungen der Terrorgruppe nach Dortmund befassen.

Das sagte die Expertin für innere Sicherheit der Grünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, beim Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands in Dortmund.

Im Untersuchungsausschuss des Bundes werde nicht davon ausgegangen, dass der NSU seine Opfer zufällig ausgewählt habe. Zu viele Indizien sprächen dafür, dass es unter anderem auch in Dortmund Netzwerke gegeben habe, die die Anschläge gezielt vorbereitet hätten, so Mihalic.

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In Krisenzeiten kurzerhand so tiefgreifende Veränderungen unserer parlamentarischen Demokratie auf den Weg bringen zu wollen, ist falsch. Das Parlament lebt von öffentlicher Debatte, von Transparenz bei Entscheidungen und von Anwesenheit der Abgeordneten. https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html

Die neue #Podcast-Folge mit @IreneMihalic ist da. Wir haben über rechte Fälle innerhalb der #Polizei gesprochen. Die gesamte Folge findet ihr auf meiner Homepage, #SoundCloud, #Spotify, #iTunes und #YouTube #interview #rechtsextrem @GrueneBundestag

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