Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbindungen nach Dortmund auf dem Prüfstand

Statements beim Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund

Mit Interviewauszügen von radio 91.2 Dortmund

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will sich jetzt verstärkt mit Verbindungen der Terrorgruppe nach Dortmund befassen.

Das sagte die Expertin für innere Sicherheit der Grünen und Mitglied im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, beim Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands in Dortmund.

Im Untersuchungsausschuss des Bundes werde nicht davon ausgegangen, dass der NSU seine Opfer zufällig ausgewählt habe. Zu viele Indizien sprächen dafür, dass es unter anderem auch in Dortmund Netzwerke gegeben habe, die die Anschläge gezielt vorbereitet hätten, so Mihalic.

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Schon vor Bekanntwerden rechter Chatgruppen in Essen habe ich einen Bericht für den heutigen Innenausschuss zu Verdachtsfällen in der Polizei NRW angefordert:

Seit 2017 hat es 104 (!) rassistische/rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Reul hätte viel eher reagieren müssen!

Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

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