Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Energiewende nicht lahmlegen

Appell an die Ministerpräsident*innen 

Link zum AppellDie Pläne der CDU für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bedrohen die Energiewende – im Interesse der Kohle- und Atomkonzerne. Der Ausbau der Windenergie soll dort ausgebremst werden, wo er kostengünstig ist und häufig in Bürgerhand erfolgt: an Land. 

Sorgen Sie dafür, dass jährlich weiterhin deutlich mehr als 2.500 Megawatt Windenergie an Land hinzugebaut werden dürfen. Nehmen Sie Bürgerenergieprojekte bis zu 18 Megawatt von der Ausschreibungs-Pflicht aus. Retten Sie die Bürgerenergiewende!

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland

Veranstaltung im Rahmen der Bielefelder Aktionswochen gegen Rassismus

18. März 2020, 18 Uhr, Historisches Museum, Bielefeld

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