Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelles

Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können

Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können

Beitrag aus der Reihe #wasgrünist Bettwanzen? Spione? Fake News? Desinformation ist eine echte Bedrohung für unserer Demokratie! Jeder von uns kommt täglich mit solchen Inhalten in Berührung. Ziel der Absender – ob Russland, China, Rechtsextreme oder andere Demokratieverachter – ist es, die Gesellschaft zu spalten. Was dagegen hilft, was die Politik tun kann und wie […]

Kuppel

Rede zu Rechten von Gruppen im Bundestag (zu Protokoll)

Rede zu Protokoll vom 22.03.24 Sehr geehrte Frau Präsidentin / Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres hat die ehemalige Fraktion Die Linke bewusst entschieden keine Fraktion mehr zu sein und hat ihre Auflösung erklärt.  Damit verlor sie gleichzeitig auch die parlamentarischen Rechte, die ihr als Fraktion zustanden.  Den beiden neu entstandenen Gruppen Die Linke und BSW wurden umfassende Rechte eingeräumt, bei denen […]

Einigung über digitale Arbeitsverträge

Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklären die ersten Parlamentarischen Geschäftsführenden der Regierungsfraktionen: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir treiben Digitalisierung voran und machen auch […]

Gelsenkirchen

Bürgergeld-Plan der CDU: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“

WAZ: Bürgergeld-Plan: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“ „Gerade für die Kinder von Leistungsempfängerinnen wären Kürzungen als Sanktionen ein fataler Schritt, der unmittelbar zu mehr Armut führt und mittelbar die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verdüstert. Solche Pläne treffen gerade unsere Stadt Gelsenkirchen, wo jedes zweite Kind schon heute in Armut lebt, in besonderer Weise“, betonte […]

Irene Mihalic und Uli Grötsch

Polizeibeauftragter gewählt

Heute haben wir mit Uli Grötsch den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das ist ein Meilenstein für eine bürgernahe Polizei. Denn ab sofort können sich sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen vertrauensvoll an den Polizeibeauftragten wenden, wenn im Rahmen der polizeilichen Arbeit Probleme entstehen. Ich gratuliere Uli Grötsch ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für diese […]

Rede zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Auszug aus der Niederschrift vom 14.03.24 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen. (Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Wir haben es wenigstens versucht! – Gegenruf des Abg. Sebastian Hartmann (SPD): Da hat […]