Schlagwort: Polizeibeauftragter
Nach zehn Jahren Debatte und Arbeit ist das Amt des unabhängigen Polizeibeauftragten in Deutschland nun Realität geworden. Hier finden Sie alle Beiträge zu dem Thema.
Klare Haltung statt Zugeständnisse –
Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen
Autor:innenpapier von den Abgeordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor & Marcel Emmerich
Foto: oender_pressure
Aktuelles
Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können
Beitrag aus der Reihe #wasgrünist Bettwanzen? Spione? Fake News? Desinformation ist eine echte Bedrohung für unserer Demokratie! Jeder von uns kommt täglich mit solchen Inhalten in Berührung. Ziel der Absender – ob Russland, China, Rechtsextreme oder andere Demokratieverachter – ist es, die Gesellschaft zu spalten. Was dagegen hilft, was die Politik tun kann und wie […]
Einigung über digitale Arbeitsverträge
Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklären die ersten Parlamentarischen Geschäftsführenden der Regierungsfraktionen: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir treiben Digitalisierung voran und machen auch […]
Bürgergeld-Plan der CDU: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“
WAZ: Bürgergeld-Plan: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“ „Gerade für die Kinder von Leistungsempfängerinnen wären Kürzungen als Sanktionen ein fataler Schritt, der unmittelbar zu mehr Armut führt und mittelbar die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verdüstert. Solche Pläne treffen gerade unsere Stadt Gelsenkirchen, wo jedes zweite Kind schon heute in Armut lebt, in besonderer Weise“, betonte […]
Polizeibeauftragter gewählt
Heute haben wir mit Uli Grötsch den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das ist ein Meilenstein für eine bürgernahe Polizei. Denn ab sofort können sich sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen vertrauensvoll an den Polizeibeauftragten wenden, wenn im Rahmen der polizeilichen Arbeit Probleme entstehen. Ich gratuliere Uli Grötsch ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für diese […]