MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Traktor auf Feld

Kein Persilschein für Glyphosat

Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke (CDU) und Joachim Poß (SPD) der Großen Koalition stimmen für Neuzulassung von Pflanzengift Glyphosat bis 2031

Zur namentlichen Abstimmung über den von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebrachten Antrag „Keine voreilige Neuzulassung von Glyphosat“ erklärt Irene Mihalic:

Obwohl das Pflanzenschutzmittel Glyphosat selbst von den Experten der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde, hat die Große Koalition mehrheitlich und mit den Stimmen aus Gelsenkirchen von den Abgeordneten Oliver Wittke und Joachim Poß der Neuzulassung des Allround-Pflanzenkillers bis zum Jahr 2031 zugestimmt. Mit diesem Votum kann die Bundesregierung bei der geheimen Abstimmung in Brüssel am 8. März getrost Gesundheits- und Umweltschutz ignorieren statt sich für die dringend gebotene Vertagung der Abstimmung einzusetzen. 

Traktor auf Feld
© picture alliance / Benjamin Beytekin

Damit betreiben CDU/CSU und SPD einmütig Klientenpolitik zugunsten von Agrarindustrie und Glyphosat-Herstellern. Insbesondere Monsanto ist ein großer Profiteur dieser Politik. Bedenken internationaler Wissenschaftler wirkt die große Koalition über Bord.

Dabei steht das weltweit und auch in Deutschland meistverwendete Pestizid im Verdacht, gesundheitsschädlich und krebserregend zu sein. CDU/CSU und SPD handeln vollkommen verantwortungslos, wenn sie sich nun voreilig für eine Neuzulassung aussprechen. Wichtige Glyphosat-Bewertungen durch die Pestizidexperten des Welternährungs- und Weltgesundheitsprogramms (JMPR) und durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sind gerade in Arbeit. Wenigstens deren Ergebnisse muss die Bundesregierung vor einer derart weitreichenden Entscheidung abwarten. Erst kürzlich hat eine Studie herausgefunden, dass sich Glyphosat sogar im Bier findet. Das zeigt, dass wir vom sorglosen und flächendeckenden Einsatz dieses Mittels in der Landwirtschaft wegkommen müssen.

Der Persilschein, den Wittke und Poß mit ihren Fraktionen diesem gefährlichen Pestizid aufgestellt haben gefährdet auch die Gesundheit der Menschen in Gelsenkirchen. Ich fordere meine Kollegen und die gesamte Bundesregierung auf, ihre Entscheidung für die Abstimmung in Brüssel zu überdenken. Es muss das Vorsorgeprinzip nach vorne gestellt werden. Bei Glyphosat darf es kein Weiter-So geben.“

Anhang: Ergebnis der Namentl. Abstimmung. Nein-Stimmen zeigen Ablehnung des Antrags der Grünen nach einer Verlagerung der Zulassung für Glyphosat bis 2031.

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