MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irenes Bundestagskandidatur

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit nunmehr 6 Jahren bin ich auf so ziemlich allen Ebenen für die GRÜNEN aktiv. In dieser Zeit habe ich viele Erfahrungen machen dürfen, ob früher im Kreisvorstand Gelsenkirchen oder jetzt im Rat der Stadt, in den Landesarbeitsgemeinschaften, im Landesvorstand oder als Mitglied der Verhandlungskommission bei den Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen in NRW. Doch inzwischen stößt meine Arbeit an ihre Grenzen. Nicht nur, weil mir neben der Politik und meinem Beruf als Polizeibeamtin kaum noch Zeit für etwas anderes bleibt, sondern insbesondere weil in mir stetig der Wunsch wächst an dem Ort zu streiten, an dem die Themen, die mich bewegen maßgeblich gestaltet werden. Deshalb habe ich mich entschlossen für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.

Meinen Schwerpunkt sehe ich dabei insbesondere in der Innenpolitik. Denn das, wofür die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesem Bereich steht, ist ein einziges Desaster. Dank der klugen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, konnte manchmal Schlimmeres verhindert werden. Doch es ist schon bezeichnend, dass dieser Koalition laufend durch Gerichtsurteile bescheinigt wird, an der Verfassung vorbei zu regieren.

 

Unter dem Eindruck der Gefahr von Terroranschlägen und organisierter Kriminalität wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland immer mehr ausgeweitet. Doch die ungeheuerlichen Vorgänge rund um die Verbrechen des nationalsozialistischen Untergrunds haben eindrucksvoll aufgezeigt, dass Law & Order – Politik  eben kein Garant für den Schutz der Bevölkerung und für eine effektive Verbrechensbekämpfung ist. Auch seitdem die NSU-Untersuchungsausschüsse immer neue Ermittlungsfehler und Belege für das Versagen der Sicherheitsstrukturen zutage fördern, offenbart sich zusehends die Plan- und Ratlosigkeit der Bundesregierung damit umzugehen und dem entstandenen Vertrauensverlust gegenüber den agierenden Behörden angemessen zu begegnen. In blindem Aktionismus tauscht Bundesinnenminister Friedrich das Spitzenpersonal in den Sicherheitsbehörden gegen treue Gefolgsleute aus und scheitert dann mit seinen unzulänglichen Reformplänen am Widerstand der Länder.

Seither ist die Debatte über die Sicherheitsarchitektur in vollem Gange. Je mehr dabei über das Vorgehen der Behörden bekannt wird, desto deutlicher wird der Veränderungsbedarf. Doch Friedrich lässt lieber Flyer seiner diskriminierenden „Vermisst“-Kampagne ausgerechnet in der Kölner Keupstraße, einem NSU-Tatort, verteilen, anstatt die notwendigen Konsequenzen aus dem Versagen des Sicherheitsapparates zu ziehen.

Die Polizeistrukturen und die Nachrichtendienste, allen voran der Verfassungsschutz, gehören auf den Prüfstand. Aufgaben und Kompetenzen müssen klarer definiert und einer Kritik unterzogen werden. Besonders der Einsatz von V-Leuten muss hinterfragt  werden.  In Teilen der Partei wird inzwischen die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Doch damit wäre es nicht getan. Wir müssen uns zunächst darüber klar werden, welche konkreten Aufgaben die Sicherheitsbehörden wahrnehmen sollen und welche Befugnisse sie dazu erhalten. Brauchen wir z.B. die Beobachtung von verfassungsfeindlichen Gruppen, auch im Vorfeld von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, eine bisher originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes? Wer übernimmt diese Aufgaben, wenn es keinen Nachrichtendienst gibt? Es wäre geschichtsvergessen diese Aufgaben einfach der Polizei zu übertragen. Aber tatsächlich findet durch gemeinsame Datensammlungen und zentrale Kooperationseinrichtungen eine schrittweise Vermischung statt. Dabei dürfen wir nicht, wie zum Teil gefordert wird, das Trennungsgebot immer weiter aufweichen, sondern müssen wesentliche Bereiche strikt voneinander abgrenzen: Exekutivbefugnisse gehören zur Polizei und geheimdienstliche Mittel zu den Nachrichtendiensten. Staatliche Eingriffe müssen nachvollziehbar sein. Dazu gehört auch, parlamentarische Kontrollrechte auszubauen und ihre Mechanismen zu verbessern. Die Organisation von Behörden und Abläufen muss transparenter gestaltet und Gesetze zur Sicherheit und Strafverfolgung in einigen Fällen konkreter gefasst werden. Es darf keine rechtsfreien Räume im Handeln der Sicherheitsbehörden geben.

GRÜNES Ziel ist, dass alle Menschen hier unbehelligt leben können, ohne von Neonazis oder anderen verfassungsfeindlichen Kräften bedroht zu sein. Doch die Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung darf nicht zum Vorwand für einen Überwachungsstaat werden und zum Ausverkauf der BürgerInnenrechte führen.

Wir GRÜNE haben uns seit jeher als Partei der BürgerInnenrechte verstanden. Staatliche Angriffe auf die BürgerInnen- und Freiheitsrechte abzuwehren ist in einer Zeit, in welcher der Ruf nach immer neuen staatlichen Befugnissen und immer mehr Überwachung lauter wird, eine dringende Aufgabe, der wir uns von ganzem Herzen widmen. Wir können aber mehr tun, als nur auf die fortwährenden Eingriffsabsichten zu reagieren. Im Programmprozess machen wir uns auf den Weg progressive Ideen für die Architektur der inneren Verfasstheit des Staates zu entwickeln und tragen damit zu mehr Demokratie, Sicherheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei.

Für meine Kandidatur auf der Grünen Landesliste NRW habe ich das das Votum meines Kreisverbandes Gelsenkirchen und des Bezirksverbands Ruhr. Dafür möchte ich mich noch mal herzlich bedanken. Aufgrund meiner Arbeit für die Grüne Ratsfraktion Gelsenkirchen weiß ich nur zu gut, was es es bedeutet eine Kommune in Zeiten knapper Kassen vor dem Verlust von Lebensqualität bewahren zu wollen und darum zu ringen, wichtige kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Wie oft habe ich im Rat und in den Ausschüssen gehört: „Ohne Hilfe aus Berlin wird es nicht gehen!“ Deshalb möchte ich in Berlin auch eine Stimme für die Region und Gelsenkirchen sein und mich dafür einsetzen, dass die Hilfe da ankommt, wo sie dringend benötigt wird.

Eure Irene

Geboren 1976 in Waldbröl / Oberberg. Kreis ++ lebe mit meinem Partner, 3 Katzen und 2 Katern in Gelsenkirchen-Erle ++ Dipl. Verwaltungswirtin/Polizeibeamtin ++ seit 2010 Mitglied des GRÜNEN Landesvorstandes mit den Schwerpunkten Innenpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr und Energie ++ seit 2009 stellv. Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion GE ++ Mitinitiatorin Grünes Forum Polizei ++ NRW-Delegierte für den Länderrat ++ BDK-Delegierte ++ Mitarbeit in den LAG‘en Demokratie und Recht, Energie, Regional- und Stadtentwicklung ++ Mitglied von Greenpeace, Amnesty International, Institut Solidarische Moderne ++ Kontakt: irene.mihalic@gruene-nrw.de oder http://twitter.com/IreneMihalic

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