MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irenes Bewerbungsrede zur Wahl auf die Grüne Landesliste zur Bundestagswahl 2013

Hier meine Bewerbungsrede zur Wahl auf den sicheren Listenplatz 7. Ich möchte mich nochmal ganz herzlich bei allen bedanken, die mich so toll unterstützt haben!

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach drei Jahren schwarz-gelb kann man eigentlich nur zu einem Fazit kommen: Wir erleben die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Es muss endlich Schluss sein mit dem Blindflug bei der Energiewende. Umweltminister Altmeier hat neulich getwittert, dass am ersten Advent hoffentlich all denen ein Licht aufgeht, die Klimaschutz immer noch für nebensächlich halten. Aber Klimaschutz geht nicht ohne Energiewende und die fährt er gerade krachend vor die Wand. Dieser Bundesregierung wird in dieser Frage nie ein Licht aufgehen. Die tappen völlig im Dunkeln. Und deshalb müssen wir schwarz-gelb in 289 Tagen vollständig ablösen, liebe Freundinnen und Freunde.

Aber das ist nicht der einzige Grund. Diese Regierung gefährdet mit ihrer Verordnung eines „Deutschen Europa“ den Frieden auf diesem Kontinent. Sie steht für die Umverteilung von unten nach oben. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Und: Die BürgerInnenrechte werden mit Füßen getreten.

 

Unter den Augen der angeblich so bürgerrechtlich orientierten FDP-Justizministerin geht immer noch das Gespenst der Vorratsdatenspeicherung um. Die Sicherheitsbehörden verfügen über immer neue Datensammlungen und Eingriffsbefugnisse. Und es wurde eine Extremismusklausel geschaffen, so dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Gruppen entscheidet, die sich z.B. gegen Nazis engagieren. Die FDP verhökert die BürgerInnen- und Freiheitsrechte bereitwillig an die Union, für ihre Wahlgeschenke an Hoteliers, liebe Freundinnen und Freunde.

Die Union profiliert sich unterdessen mit der inneren Sicherheit. Ihr Leitbild ist der Überwachungs- und Präventionsstaat. Innenminister Friedrich regiert mit der Angst – Mit der Angst vor der terroristischen Bedrohung, aber eben auch vor den angeblichen Flüchtlingsströmen. Doch wer oder was soll hier eigentlich geschützt werden? Um die Menschen geht es dabei nicht. Denn sie werden nicht vor willkürlichen Zugriffen des Staates geschützt. Nein, hier schützt sich der Staat vor den Menschen. Das ist eine völlige Verkehrung. Und das betrifft nicht nur die Menschen, die schon hier leben, sondern eben auch diejenigen, die hier Zuflucht suchen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt und diskriminiert werden. Friedrichs „Das Boot ist voll“-Rhetorik schürt Fremdenfeindlichkeit und Ängste. Das hat nichts innerer Sicherheit zu tun. Das ist brandgefährlich, liebe Freundinnen und Freunde.

Als ich vor fast 20 Jahren meine Ausbildung bei der Polizei begonnen habe, war ich sehr geprägt von den schrecklichen Anschlägen in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. Damals habe ich gedacht, dass diese Ereignisse sich so tief ins Bewusstsein der Menschen – aber auch der Behörden, des Staates – eingebrannt haben, dass so etwas nie wieder passiert. Es ist mir unbegreiflich, wie sich danach – weitgehend unbehelligt von der Öffentlichkeit – rechtsterroristische Strukturen bilden und verfestigen konnten. Die Gefahr von Rechts wurde weiterhin verkannt. Stattdessen werden bis heute z.B. die Linkspartei und Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist an der Zeit die Hand vom rechten Auge zu nehmen, liebe Freundinnen und Freunde.

Die Ereignisse rund um die grauenvollen Morde des nationalsozialistischen Untergrunds haben uns gezeigt, dass durch den anhaltenden Blindflug der Sicherheitsbehörden Opfer zu Tätern gemacht wurden. Und die gleiche Politik, die das Versagen nicht verhindern konnte, soll nun alles besser machen: Wieder eine neue Datenbank. Wieder ein neues gemeinsames Abwehrzentrum gegen alles Mögliche – gegen Extremismus und Terrorismus von Links, von Rechts, von Ausländern und Spionage. Ein einziger Gemischtwarenladen! Ohne Ziel und Plan – das ist die Politik der Bundesregierung. Liebe Freundinnen und Freunde, solche Nebelkerzen sollen uns vorgaukeln, die Bundesregierung habe die Lage fest im Griff. Aber sie haben Nichts im Griff. Sie binden Geld und Personal an der falschen Stelle, sodass es woanders bitter fehlt. Was wir als Reaktion auf die NSU-Verbrechen definitiv nicht brauchen, ist eine Vermischung von Polizei und Nachrichtendiensten. Genau das geschieht aber bei der Antiterrordatei, der Rechtsextremismusdatenbank oder beim neu geschaffenen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum. Was wir im Kampf gegen die Feinde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauchen, ist die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und das bedeutet: Polizei und Nachrichtendienste müssen von einander getrennt bleiben. Wenn wir das Trennungsgebot aufgeben, bekommen wir früher oder später eine politische Polizei. Das will keiner von uns, liebe Freundinnen und Freunde.

Was wir brauchen ist eine bürgernahe, rechtsstaatliche Polizei, die gut organisiert und ausgebildet ist, die konkrete Gefahren abwehrt und Straftaten verfolgt und einen Inlandsnachrichtendienst, der sich im Vorfeld von konkreten Gefahren oder Straftaten auf gewaltbereite Bestrebungen von Rechts und islamistischen Terrorismus konzentriert. Ein Nachrichtendienst mit deutlich reduziertem Aufgabenspektrum. Wir müssen diesen völlig verworrenen Behördendschungel entflechten. Und dazu brauchen wir mehr Transparenz und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Eine Überprüfung der Notwendigkeit des Einsatzes von V-Leuten und klare gesetzliche Regelungen. Zuständigkeiten, Aufgaben, Behördenstrukturen und Personal gehören allesamt auf den Prüfstand. Hier geht es nicht um kleine kosmetische Korrekturen, sondern um einen echten sicherheitspolitischen Neustart.

Heute ging die Innenministerkonferenz zu Ende, aber das Ergebnis ist enttäuschend. Ein paar Datenbanken werden verändert und es wird ein zentrales V-Leute-Register eingeführt. Soll das jetzt etwa der große Wurf gewesen sein? Dieses ewige Drehen an kleinen Stellschrauben reicht nicht aus. Die Sicherheitsarchitektur gehört vom Wasserkopf auf die Füße gestellt, liebe Freundinnen und Freunde.

Die Bundesregierung ist auch in der Innen- und Rechtspolitik ein Totalausfall. Sie ist weder ein Gewinn für die BürgerInnenrechte noch für die Gewährung innerer Sicherheit. Es wird unsere GRÜNE Aufgabe sein, den scheinbaren Widerspruch zwischen BürgerInnenrechten und innerer Sicherheit aufzulösen. Sicherheitsmaßnahmen dürfen niemals dazu führen, die BürgerInnen- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Ohne deren Schutz gibt es keine innere Sicherheit und ohne deren Gewährleistung wird Sicherheit bedeutungslos.

Wir GRÜNE stehen für einen rechtsstaatlichen Neuanfang: Für eine Politik, die emanzipatorisch und die menschlich ist. Für eine eigenständige Innenpolitik, die dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung trägt und die BürgerInnenrechte nicht dagegen ausspielt.

Für diesen innen- und rechtspolitischen Neuanfang möchte ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen. Dafür bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme.

Vielen Dank.